Bundeskanzler Scholz hat das Jahr 2022 mit einer traditionellen Neujahrsansprache im Fernsehen beendet. Hinter blumigen Phrasen verbirgt sich einzig und allein das Interesse der Kapitalist:innenklasse. Ein Kommentar von Paul Gerber
Ein Raunen geht durch die Wirtschaft. Rezession, Wirtschaftseinbruch, Milliardenverluste. Die Großkonzerne haben Angst. Doch wovor? Öffnen wir derzeit die Nachrichten, lesen wir schon von der frohen Kunde. Unser Finanzminister Scholz hat bereits einen Fond von 600 Milliarden bereitgestellt, um den Unternehmen unter die Arme zu greifen und seine Schäfchen ins trockene zu bringen. Doch was ist eigentlich mit uns ArbeiterInnen? - Ein Kommentar von Ricola Wirth
Angesichts der stärksten Preissteigerungen seit Jahrzehnten hat der Staat neue Maßnahmen beschlossen, die angeblich der Entlastung der Bevölkerung dienen sollen. Dazu gehören das 9-Euro-Ticket, der Tankrabatt, eine Einmalzahlung für Bezieher:innen von Sozialleistungen, der Kinderbonus und die Energiepauschale. Bei näherem Hinsehen entpuppen sich diese Maßnahmen jedoch entweder als Tropfen auf den heißen Stein oder sogar als versteckte Subventionen für das Kapital. Um der Umverteilung von unten nach oben wirksam etwas entgegenzusetzen, müssen wir als Arbeiter:innen selbst Kämpfe führen und dabei die richtigen Forderungen aufstellen. Ein Kommentar von Thomas Stark
Vor einem Jahr wurde ein gigantisches Paket an Steuergeschenken geschnürt, mit dem die deutsche Wirtschaft „mit Wumms“ aus der Krise kommen sollte, so Vizekanzler Olaf Scholz damals. Der SPD-Minister zeigt sich ebenso wie Wirtschaftsminister heute zufrieden. Dabei sieht die Lage für die Arbeiter:innenklasse so schlecht aus wie lange nicht. – ein Kommentar von Tim Losowski
Spätestens seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges versucht der deutsche Staat die Begeisterung für die Bundeswehr zu steigern. Nun flammen Diskussionen über eine deutsche Veteranenkultur auf. Was steckt dahinter ? - Ein Kommentar von Herbert Scholle
Die Arbeitslosigkeit in den USA und anderen Ländern schießt schon jetzt in enorme Höhen. Die Bundesregierung erlaubt Insolvenzverschleppung. Billionenpakete der Staaten schüren die Angst vor einer Inflation. Was macht diese Krise so heftig, und was wird uns in den nächsten Monaten erwarten? Ein Hintergrundbericht und Ausblick von Thomas Stark.
Bei Millionen Menschen in diesem Land will es einfach nicht klappen mit der Begeisterung für das beispiellose Aufrüstungsprogramm der Regierung und die Parole, dass „alle den Gürtel enger schnallen müssen.“ Politiker:innen aller Lager versuchen, das zu ändern. Ein Kommentar von Elena Behnke
Kaum waren die Enthüllungsvideos mit dem Österreichischen Vize-Kanzler Hein-Christian Strache wenige Stunden im Netz, begann schon die Diskussion um seine Reinwaschung. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
Bundesinnenministerin Nancy Faeser nannte die Einigung der EU-Innenminister:innen Anfang Juni in Luxemburg „historisch“ und sprach von einer „neuen, solidarischen Migrationspolitik“. In Wahrheit ist sie das genaue Gegenteil: Die Abschaffung der letzten Reste des Rechts auf Asyl und der massive Ausbau der Festung Europa zur Flüchtlingsabwehr. Damit werden die Forderungen von faschistischen Kräften nun zur offiziellen EU-Agenda.
In den vergangenen Jahren wurden regelmäßig jegliche demokratischen Grundrechte am Rande von Großveranstaltungen durch die Polizei außer Kraft gesetzt. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann.
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