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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Bald auch auf deiner Demonstration? – Ein Kommentar von Tim Losowski Das Sondereinsatzkommando (SEK) der Polizei in Sachsen hat einen neuen Panzerwagen - den „Survivor R“ - in seinen Fuhrpark aufgenommen. Er soll bei „terroristischen Lagen“ seinen Dienst tun. Dass...
    Gigantische Internierungslager für Flüchtlinge sollen ab Sommer 2018 für mehr Abschiebungen sorgen - ein Kommentar von Kevin Hoffmann Bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sind die sogenannten "Anker"-Zentren („Ankunft, Entscheidung, Rückführung“) festgeschrieben worden. Doch nach der - durch...
    Deutschland im Impfdesaster: noch immer geht es sehr langsam mit Impfungen vorran. Clemens Fuest, Deutschlands einflussreichster Ökonom schlägt vor, dass Hersteller bis zu zehnmal soviel Geld pro Impfdosis bekommen sollten. Mit diesen „Anreizen“ sollten sie die Produktion hochfahren. Seine ideologische Verblendung kann das offensichtliche nicht sehen: der „Markt“ ist nicht in der Lage diese Probleme zu Lösen – Ein Kommentar von Tim Losowski.
    Aktuell tobt in den deutschen Medien eine Hetzkampagne gegen Menschen muslimischen Glaubens. Ausgelöst wurde dies zwar durch die neueren Ereignisse in Palästina, doch es gibt eine lange Vorgeschichte. Dass diese Hetze auch handfeste Folgen für Muslime in Deutschland hat, wird dabei unterschlagen. – Ein Kommentar von Johann Khaldun.
    Am Samstag-Abend kam es in gleich zwei Orten in Deutschland zu Unruhen. In Göttingen gab es eine Revolte, nachdem die Lebensmittel in einem Quarantäne-Hochhaus zu Ende gingen. In Stuttgart griffen Jugendliche nach einer Polizeikontrolle Streifenwagen, Banken und Geschäfte in...
    Siemens-Chef Kaeser will in Bagdad seine Absicht erklären, den Irak zu elektrifizieren. Unterstützung erhält er von Bundeskanzlerin Angela Merkel höchst persönlich. - Ein Kommentar von Dirk Paul Shevek. Erst letzte Woche berichtete Perspektive-Online (Link), dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen...
    CDU-Politiker Thom fordert geflüchtete Menschen die keinen Job in Deutschland finden in Dienstpflicht zu stellen. Das bedeutet konkret, dass diese für wenig Geld einen Arbeitsdienst bei Kommunen oder bei der Aufforstung verrichten sollen. Jobs die sie sich nicht ausgesucht haben und für die sie obendrein schlecht bezahlt werden sollen. Ein Kommentar von Tabea Karlo
    Werden uns die neuen Polizeigesetze mehr Sicherheitsgefühl als Frau verschaffen?! Ein Kommentar von Emilia Zucker

    Noch nicht weg

    Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete am Montag, nicht mehr als CDU- Parteivorsitze und 2021 nicht mehr für die Kanzlerschaft zu kandidieren. Das bedeutet vor allem, dass sie vermutlich noch 3 Jahre weiter regieren wird – ganz im Interesse des deutschen Kapitals. Ein Kommentar von Dirk Paul Shevek. 
    Erinnert sich jemand an die EU-Wahl Ende Mai? Wer dachte, dort könnte demokratisch die Führung der EU bestimmt werden, wurde gestern wieder mal eines besseren belehrt. Nach tagelangen Gesprächen in Hinterzimmern haben die Staats-Chefs der EU-Länder geeinigt: Die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll das wichtigste Amt des EU-Apparats übernehmen. Sie war weder Spitzenkandidatin bei der Wahl, noch sitzt sie überhaupt im Europäischen Parlament. – Ein Kommentar von Tim Losowski

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