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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Der Konflikt zwischen dem israelischen Staat und den Palästinenser:innen eskaliert militärisch – die einflussreichsten Kommentator:innen in Deutschland haben wenig mehr zu verkünden als ihre Solidarität mit Israel. Die Unterdrückung der Palästinenser:innen gerät in den Hintergrund. Ein Kommentar von Paul Gerber.
    Erst kam die Überproduktionskrise, dann die Unterbrechung der Lieferketten und jetzt die Entkoppelung von russischen Rohstoffen. Die kapitalistische Wirtschaftskrise ist in eine neue Phase eingetreten, und Deutschlands Industrie ist besonders betroffen. Eine Umfrage unter deutschen Unternehmen legt eine jahrelange Stagnation nahe. Die Rechnung dafür bezahlt die Arbeiter:innenklasse aktuell mit explodierenden Preisen. Doch dies dürfte nur der Anfang sein. Ein Kommentar von Thomas Stark.
    Ein ARD-Fernsehteam dokumentiert illegale Abschiebungen an der kroatisch-bosnischen EU-Außengrenze. Finanziert werden sie von EU-Mitteln unter anderem aus Deutschland. Ein Kommentar von Paul Gerber
    Heute wäre Esther Bejarano 99 Jahre alt geworden. Vom lebenslangen Kampf dieser unermüdlichen Kommunistin und Antifaschistin können wir auch heute viel lernen. Ein Kommentar von Mohannad Lamees
    „Öffnet Nord Stream 2!“. Sucht man dieser Tage nach Protesten gegen die Außen- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, stößt man schnell auf diese Parole.  Was ist davon zu halten? – Ein Kommentar von Paul Gerber
    Die Schulen in Deutschland entwickeln sich zu Infektionsherden. Während bei den Wirtschaftshilfen alles schnell ging, ziehen sich Hilfen für Schulen, um diese pandemiefester zu machen, seit Monaten hin. Diese drei Maßnahmen sollten jetzt an den Bildungseinrichtungen umgesetzt werden. – Ein Kommentar von Tim Losowski
    Das 9-Euro-Ticket sollte nach dem diesjährigen August fortgeführt und der Nahverkehr ausgebaut werden. Das Ticket ist ein guter Zwischenschritt auf  dem Weg zu einem kostenlosen ÖPNV - Ein Kommentar von Felix Thal
    Ein aktueller Artikel des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung untersucht das Lohngefälle zwischen Ost- und Westdeutschland. Demnach macht die Struktur der Wirtschaft im Osten mehr als 2/3 des Lohnunterschiedes aus. Aber die schwache Wirtschaftsstruktur Ostdeutschlands kommt nicht von irgendwo: Sie wurde im Laufe der Annexion der DDR ab 1990 bewusst umgebaut. - Ein Kommentar von Fridolin Tschernig
    Vor fünf Monaten schlossen die Schulen Corona-bedingt. Millionen SchülerInnen und LehrerInnen waren auf einmal damit konfrontiert, den Unterricht digital fortzuführen. Abgehängt wurden ArbeiterInnenkinder, die sich einen Laptop mit mehreren Geschwistern teilen mussten – oder sogar gar kein digitales Endgerät besitzen. Nun sollen Schulen für alle LehrerInnen, aber nur für einige SchülerInnen Tablets als Leihgaben beantragen. Streit, Missgunst und Spaltung sind vorprogrammiert – Ein Kommentar von Tim Losowski.
    Im Interview mit dem ZDF hat der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck kürzlich die faktische Abschaffung des Asylrechts gefordert. Für viele kam dies überraschend, schließlich fußt seine gesamte politische Karriere auf seinen Ruf als angeblicher „Bürgerrechtler" in der DDR. Tatsächlich zeigt er jedoch besser als kaum ein anderer die Verlogenheit der BRD, wenn es um Menschenrechte geht. – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

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