Vor 4 Jahren wurden bei einem rassistischen Anschlag in Hanau neun Menschen ermordet. In der Folge zeigte sich deutlich, dass der Staat kein ernsthaftes Interesse an Aufklärung oder dem Schutz vor faschistischer Gewalt hat. In Zeiten, in denen die faschistische Bewegung immer stärker wird, müssen wir heute umso konsequenter gegen die Spaltung unserer Klasse kämpfen. – Ein Kommentar von Gillian Norman.
Seit Anfang des Jahres gehen Tausende Studierende in Griechenland auf die Straßen, um gegen die Einführung von privaten Hochschulen zu demonstrieren. Was wir hier in Deutschland aus ihren Kämpfen lernen können – Drei Thesen von Julius Strupp
Der rassistische und nationalistische Kremlkritiker Alexei Nawalny ist laut russischen Behörden in Haft gestorben. Während der russische Staat weiter munter politische Feinde um die Ecke bringt, treibt der NATO-Block seine chauvinistische Aufrüstungspolitik voran. Erneut muss betont werden: Weder Putin, noch NATO! – Ein Kommentar von Konstantin Jung.
2021 versprach die Ampelregierung in ihrem Koalitionsvertrag mehr gegen Diskriminierung zu tun. Jetzt, fast drei Jahre später, reden sie von Abschiebungen im großen Stil und brechen ihre Versprechen am laufenden Band. – Ein Kommentar von Alex Lehmann.
Diesen Samstag spricht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Er führt ebenfalls Gespräche mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über weitere Militärhilfen. Die Bundesregierung will zeigen, dass sie es ernst meint mit Militarisierung und Aufrüstung. Doch das Militär schützt nicht die Interessen der Bevölkerung, sondern die des Kapitals. – Ein Kommentar von Jens Ackerhof.
Die größte DGB-Gewerkschaft IG Metall veröffentlichte ein Bittschreiben an die Bundesregierung, in dem sie gemeinsam mit der SPD und der Waffenlobby für den Ausbau der Kriegsindustrie eintritt. Woher kommen solche Positionen bei den DGB-Gewerkschaften? – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.
Die Bundesregierung plant 2024 über 70 Milliarden Euro für Militärausgaben. Das NATO-2-Prozent-Ziel soll ab jetzt jedes Jahr erreicht werden. Was das für uns als Arbeiter:innen bedeuten sollte. Ein Kommentar von Ivan Barker.
Chefin der Bundesagentur für Arbeit Andrea Nahles (SPD), ließ vor kurzem verlauten, dass sich die deutsche Wirtschaft eine „Remigration“ nicht leisten könne. Ist sie damit "menschenfreundlicher"? – Ein Kommentar von Herbert Scholle.
Zionist:innen und Rechte bestimmen derzeit den medialen Diskurs über die Situation an deutschen Universitäten und diffamieren den Aktivismus von pro-palästinensischen Gruppen als antisemitisch. Während Faschist:innen planen, Jüd:innen und migrantische Menschen millionenfach zu deportieren, wird konsequenter Antifaschismus weiter kriminalisiert. – Ein Kommentar von Nick Svinets.
Das 60. Jubiläum der Münchner Sicherheitskonferenz wirft seine Schatten voraus. Ein Überblick über die Geschichte, diesjährige Themen und berechtigte Protestaktionen. – ein Kommentar von Vinzent Kassel.
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