Dass die andere Seite der Medaille von steigenden Preisen an der Supermarktkasse fette Profite großer Konzerne sind, haben sich wohl viele von uns schon überlegt. In der Politik wird darüber unterdessen weitgehend geschwiegen. Ein Kommentar von Paul Gerber.
In den großen imperialistischen Staaten befinden sich die Impfkampagnen gegen Corona im vollen Gang. Währenddessen sind die meisten afrikanischen Länder noch von jeglicher Versorgung mit Impfstoffen abgeschnitten. Ein Kommentator der Deutschen Welle rügt die westlichen Staaten derweil, dass sie die Impffrage nicht genutzt haben, um „mehr Einfluss auf Afrika“ zu gewinnen. Ein Kommentar von Thomas Stark.
Viele KritikerInnen sahen das neue Heimatministerium, welches vor einem Jahr auf Bundesebene geschaffen wurde, von Anfang an als überflüssig an. Diese Einschätzung bestätigt sich. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
Vergessen ist das Versprechen der deutschen Regierung, das Recht eines jeden auf Bildung zu gewährleisten, so wie es im Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehalten ist. Bereits am vergangenen Mittwoch wurde der Haushaltsentwurf 2024 im Bundeskabinett beschlossen. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass die Mittel für das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) schrumpfen sollen. Die Kürzungen zeigen eins besonders deutlich: die Krisenlasten werden weiterhin auf den Schultern der Jugend abgewälzt. – ein Kommentar von Olga Goldmann.
Stundenlang im Stau stehen, stundenlang auf Bus und Bahn warten, stundenlang zu Fuß laufen. Zumindest auf das ganze Jahr hochgerechnet ist das die Lebensrealität vieler Menschen in Deutschland - unabhängig vom bevorzugten Fortbewegungsmittel. Doch die Verkehrspolitik der Ampelregierung entspricht mit Sicherheit nicht der Aussicht auf einen kostengünstigen und gut ausgebauten Nahverkehr, den wir so bitter nötig haben. Ein Kommentar von Konstantin Jung
Finanzminister Christian Lindner hat sich gegen einen Kohleausstieg 2030 ausgesprochen. Die schlecht laufende Politik der „Fortschritts“-Regierung wird immer wieder einzig und allein auf die FDP zurückgeführt. Aber sind die Ampelparteien so unterschiedlich? Über das Zustandekommen politischer Kompromisse in Zeiten der Militarisierung – ein Kommentar von Fridolin Tschernig
Der Konflikt um die Geflüchteten an der belarussisch-europäischen Grenze wird von deutschen Politiker:innen vor allem als geopolitische Krise diskutiert. Das Schicksal der Geflüchteten ist für keine Seite von Bedeutung. Ein Kommentar von Paul Gerber
Starke Proteste begleiteten den 27. G8-Gipfel, welcher heute vor 22 Jahren im norditalienischen Genua eröffnet wurde. Im Rahmen der Auseinandersetzungen wurde der Student Carlo Giuliani von einem Polizisten erschossen, später schikanierten italienische Sicherheitskräfte stundenlang Demonstrierende in einer Polizeikaserne - seit 2017 spricht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte von „Folter“. Ein Rückblick auf die Geschehnisse und das, was übrig bleibt von Konstantin Jung
Im Angesicht der sich anbahnenden Gas-Probleme im Winter beschwört Kanzler Olaf Scholz weitere Schritte in Richtung eines noch mehr „geeinten“ Europas herauf. Gemeinsam soll es gegen den „Imperialismus“ gehen, der natürlich nur durch Putin verkörpert werde. Was steckt dahinter? Ein Kommentar von Julius Strupp
Nachdem in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch Schüsse auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby abgegeben wurden, geht ein Aufschrei durch die Reihen deutscher BerufspolitikerInnen mit Rang und Namen von der Linkspartei bis zur AfD. - Ein Kommentar von Paul Gerber
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