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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Mit hunderten Milliarden des "Inflation Reduction Act" päppelt der amerikanische Staat derzeit die US-Wirtschaft hoch und lockt ausländische Unternehmen mit niedrigen Energiepreisen. Die EU antwortet darauf nun mit dem europäischen „Net-Zero Industry Act“. Vor unseren Augen entfaltet sich ein offener Wirtschaftskrieg zwischen den USA und der EU. – Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.
    Der amtierenden Innenministerin Nancy Faeser wird zurzeit durch reaktionäre Zeitungen und Politiker:innen vorgeworfen, ein Beitrag für die Zeitung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) geschrieben zu haben. Die Debatte um diesen Beitrag entlarvt dabei sowohl die historische antikommunistische Haltung des deutschen Staates, als auch die klaren Fehler der bürgerlichen Extremismustheorie. – Ein Kommentar von Julius Kaltensee.
    In einem Gastartikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, schrieb Wolfgang Schäuble (CDU) über die Idee einer Wirtschaftsunion. Die Wirtschaftsunion soll hierbei als Allheilmittel gegen die derzeitige Wirtschaftskrise funktionieren oder stecken noch andere Pläne dahinter? Ein Kommentar von Stefan Pausitz
    Kommentar zu einer laufenden Debatte unter Technologiefürsten – von Thomas Stark Die Entwicklung auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz wirft die Frage auf, ob bald „übermenschliche Intelligenz“ entsteht, die sich der menschlichen Kontrolle entzieht. Tesla-Chef Elon Musk und der britische...
    Geh mir weg mit Politik, die machen doch eh was sie wollen! – das ist eine Aussage, die man oft hört, wenn es um aktuelle Politik geht. Und da ist einiges dran. Doch um das zu ändern, müssen wir ArbeiterInnen selbst politisch werden. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
    Während das öffentliche Leben weitgehend heruntergefahren und unsere Freiheitsrechte auf Eis gelegt wurden, sollen nun in einigen Bundesländern Abiturprüfungen stattfinden. Unter dem Hashtag #SchulboykottDE machen tausende SchülerInnen auf die Unmöglichkeit der Einhaltung der Hygienemaßnahmen bei solch einem Vorgehen aufmerksam. Sollten wir nach den Klimastreiks nun für unsere Gesundheit streiken? Ein Kommentar von Julius Strupp
    Die Impfkampagne in Deutschland gerät schon seit Wochen immer mehr ins Stocken. Die Bundesregierung diskutiert offen über weitere Impfprivilegien und andere Möglichkeiten den Druck zu erhöhen. Ein Kommentar von Paul Gerber
    Jetzt doch "Große Koalition"? Warum die SPD schon seit 100 Jahren nicht mehr glaubwürdig ist. "Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert." - Diese Volksweisheit könnte auf die SPD gut passen. Noch am Bundestags-Wahlabend vor knapp zwei Monaten...
    Ein Kommentar von Tim Losowski Am 14. Juni begannen die rund 2.000 KollegInnen der Gießerei "Neue-Halberg-Guss" in Saarbrücken und Leipzig ihren Streik und legten die Arbeit bis zum 30. Juli nieder. Obwohl es sich nur um ein Zulieferunternehmen handelt, mussten...
    In Deutschland hat es lange Tradition möglichst große Teile der Bevölkerung zur sogenannten "Mittelschicht" zu zählen. Warum das Ganze vollkommen blödsinnig ist, erklärt Tabea Karlo in ihrem Kommentar.

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