In einer Regierungserklärung zog Olaf Scholz Bilanz über das erste Jahr der „Zeitenwende“. Zwischen moralischen Ermahnungen an Kriegsgegner und einigem Selbstlob lassen sich aus der halbstündigen Rede auch Rückschlüsse auf den Ist-Zustand des deutschen Imperialismus heraushören. Ein Kommentar von Mohannad Lamees.
Der ostdeutsche Literaturwissenschaftler Dirk Oschmann und seine Thesen sind derzeit in aller Munde: Der Osten sei nur eine westdeutsche Erfindung zur Aufrechterhaltung der eigenen Vorherrschaft. An einer entscheidenden Stelle geht Oschmanns Analyse in die falsche Richtung. Eine Buchrezension von Mohannad Lamees.
In den letzten Wochen folgte ein Skandal in der Fast Fashion Industrie dem nächsten. Marken wie Shein und H&M betreiben skrupellos Greenwashing, verschönigen die Arbeitsbedingungen in ihren Fabrikhallen und klauen Designs. Ein Kommentar von Elodie Fischer
Adania Shiblis Roman „Eine Nebensache” sollte auf der diesjährigen Frankfurter Buchmesse geehrt werden - doch die Preisverleihung fand als Reaktion auf den 7. Oktober nicht statt. Der Roman über die Vergewaltigung und Ermordung eines beduinischen Mädchens durch einen Trupp israelischer Soldaten zeigt ein paar unschöne Wahrheiten auf. - eine Buchrezension anlässlich des anstehenden Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November von Elodie Fischer
Das Ziel des Verteidigungsministeriums, die einsatzfähige Truppe auf 203.000 Soldat:innen zu erhöhen, ist in den letzten Jahren durch einen Mangel an neuen Rekruten in immer weitere Ferne gerückt. Zwar ist die Bundeswehr nicht so marode, wie sie teils dargestellt wird. Aber um sie in den nächsten Jahren zu einer schlagkräftigeren imperialistischen Armee zu machen, könnte die Wiedereinführung der Wehrpflicht durch die Hintertür eine wichtige Rolle spielen. – Ein Kommentar von Gillian Norman
Mit vier Schüssen wurde der 22-jährige Ammar Mufleh am Freitag in der palästinensischen Stadt Huwara bei Nablus von einem israelischen Grenzpolizisten auf offener Straße ermordet. Er ist damit der letzte von 10 Palästinensern, die allein in der vergangenen Woche durch Einheiten der israelischen Besatzung getötet wurden. Es ist ein weiterer Fall, der den brutalen Charakter des kolonialen Unterdrückung in Palästina zutage treten lässt. - Ein Kommentar von Ali Najjar
Diskussionen und Prestige-Projekte wie der zur Zeit in Berlin diskutierte „Mietendeckel“ sind keine Lösung des Problems. Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Lösung! - Ein Kommentar von Clara Bunke
Die Zahl der rassistisch motivierten Übergriffe auf Schutzsuchende steigt kontinuierlich. Bereits jetzt lassen sich im Jahr 2023 mehr Angriffe zählen als im gesamten Vorjahr. Grund dafür ist auch die immer stärker werdende rassistische Diskussion über Geflüchtete. Rechte kommt nicht mehr ausschließlich von den Faschist:innen, sondern zunehmend auch durch die etablierten Parteien und große Teile der Medienlandschaft. – Ein Kommentar von Arthur Jorn.
Ende der 60er Jahre galt die NPD als Hoffnungsträger der faschistischen Bewegung, einen parlamentarischen Arm wieder aufzubauen. Diese Zeiten sind lange vorbei. Der Platz in der Parteienlandschaft, den sich die NPD erhoffte, ist mittlerweile von der AfD gefüllt. Konfrontiert mit zunehmender Bedeutungslosigkeit, schwindenden Mitgliederzahlen und finanziellen Problemen hat die Partei jetzt entschieden, keine Partei mehr sein zu wollen, sondern eine "Anti- Parteien Bewegung” und nennt sich in "die Heimat" um. Was ist von dieser Organisation zu erwarten? – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.
Die Widersprüche werden für die deutschen Kapitalist:innenklasse immer größer. Obgleich gute Beziehungen zu Israel notwendig für den neuen deutschen Imperialismus sind, gilt es für sie derzeit einen Krieg im Nahen Osten ebenso zu verhindern wie eine starke Palästina-Bewegung in Deutschland. Die Lösung der bürgerlichen Parteien: Die israelische Bourgeoisie unterstützen und den eigenen Staat immer mehr zum Repressionsorgan umbauen. – Eine Einordnung von Ahmad Al-Balah.
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