Meinung

Neuer Gesundheitsminister hetzt gegen Hartz IV-BezieherInnen. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann Erst wenige Tage ist Jens Spahn (CDU) im Amt und stürzt sich schon von einem Skandal in den nächsten. Der neue Gesundheitsminister fällt nicht nur durch unqualifizierte Bemerkungen...

Gigantische Internierungslager für Flüchtlinge sollen ab Sommer 2018 für mehr Abschiebungen sorgen - ein Kommentar von Kevin Hoffmann Bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sind die sogenannten "Anker"-Zentren („Ankunft, Entscheidung, Rückführung“) festgeschrieben worden. Doch nach der - durch...

Rainer Dulger ist seit etwas mehr als einem Monat neuer Präsident der „Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände“ – also so etwas wie der oberste Vertreter der reichsten und mächtigsten Menschen in Deutschland. Und er lässt keine Zeit verstreichen. Innerhalb von nur zwei Wochen hat er sich gleich mehrfach Angriffe auf die Lebensbedingungen der Arbeiter:innen gefordert – in einem Ton, der ihm keine Freunde machen wird. – Ein Kommentar von Tim Losowski.

Viele KritikerInnen sahen das neue Heimatministerium, welches vor einem Jahr auf Bundesebene geschaffen wurde, von Anfang an als überflüssig an. Diese Einschätzung bestätigt sich. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Spätestens seit dem Beginn der Corona-Pandemie dürfte der Name des SPD-Gesundheitspolitikers Karl Lauterbach wohl den meisten Menschen hierzulande ein Begriff sein. Dies nicht zuletzt wegen seiner stark umstrittenen Vorschläge, welche er stets als „wissenschaftlich begründet“ darstellt und damit jegliche Kritik im Vorhinein entkräften will. Nun hat er sich die streikenden Eisenbahner:innen als Zielscheibe ausgesucht. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Erst wird eine unabhängige Website als „linksextreme Vereinigung“ eingestuft und damit verboten, dann wird ein journalistisches Medien dafür belangt, darüber berichtet zu haben. Am Fall „Radio Dreyeckland“ wird deutlich, dass in diesen Zeiten niemand mehr sicher ist, der oder die sich staatskritisch äußert. Was der Fall „Radio Dreyeckland“ mit staatlichen Repressionen und laufenden Kriegsvorbereitung zu tun hat – eine Einordnung von Ahmad Al-Balah.

Ein neuer Tarifvorschlag steht im öffentlichen Dienst. Das Ergebnis vom 23.4 weicht stark von den Forderungen der Arbeiter:innen ab. Ver.di ruft ihre Mitglieder trotzdem auf, dem Vorschlag bis zum 15. Mai zuzustimmen. Die Innenministerin meint, es sei ein faires und gutes Angebot. – Ein Kommentar von Fridolin Tschernig

Auf der größten Insel Deutschlands fanden am vergangenen Wochenende zahlreiche Protestaktionen gegen das geplante Flüssiggas-Terminal im Hafen von Mukran statt. Der deutsche Konzern Regas möchte dort noch im kommenden Frühjahr die geplante Anlage in Betrieb nehmen. Ein Kommentar von Arthur Jorn.

Deniz Yücel ist zu einer Schachfigur der internationalen Politik gemacht worden. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann Nach mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft in der Türkei wurde der deutsche Journalist Deniz Yücel gestern überraschend freigelassen. Ein Jahr, in dem...

Die „Ampel“ aus SPD, FDP und Grünen hat sich geeinigt und einen gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. Neben wenigen konkreten Verbesserungen beinhaltet er viele Maßnahmen, bei denen wir uns auf Widerstand vorbereiten müssen – sei es bei Arbeitszeit, Aktienrente oder Abschiebungen. – Ein Kommentar von Tim Losowski.