Der deutsche Imperialismus stellt die derzeitige Aufrüstung,Militarisierung und seine zunehmend aggressive Außen- und Innenpolitik gerne als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine dar. Tatsächlich ist die Rückkehr Deutschlands zur europäischen Führungsmacht jedoch schon seit Jahrzehnten in Planung. So forderte ein Papier des Think Tank “Stiftung Wissenschaft und Politik” bereits 2012 Maßnahmen, die jetzt, nach der “Zeitenwende”, zu Eckpfeilern der deutschen Politik geworden sind. Wer ist das und woher kommen ihre "prophetischen" Fähigkeiten in Bezug auf die Politik? – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.
Mit der Verlautbarung der AfD, sie würde im Herbst beginnen eigene „Montagsdemos“ bezüglich der Inflation und der Gasumlage zu organisieren, zeichnet sich ein genaueres Bild davon welche Richtungskämpfe die nächsten Monate die Straße prägen werden. Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.
Unsere Städte sind voller Werbung. Das Internet auch. Unternehmen konkurrieren in unseren alltäglichen Treffpunkten, ob analog oder digital, um das aufmerksamkeitserregendste Produkt, wir können nur noch schwer wegschauen. In Las Vegas wurde mit der Zwei-Milliarden-Dollar-Kugel aber kürzlich in Sachen Penetranz nochmal eine Schippe draufgelegt. Ein Kommentar von Konstantin Jung
Nach einem Jahr Corona-Pandemie wurden laut Zahlen des Bundesfinanziministeriums 31,3 Milliarden Euro Soforthilfen ausgezahlt. Viele Bürger:innen verließen sich bei ihren Antragstellungen auf die Modalitäten in den staatlichen Merkblättern – bis mehrere 20.000 Menschen strafrechtlich verfolgt wurden. Ein Kommentar von Melissa Seeger über einen der zahlreichen Fälle.
Die Bundestag geht mit einem Haushaltsentwurf in die Sommerpause, der zahlreiche Kürzungen und Einschnitte vorsieht; unter anderem auch im Budget das Familienministeriums. Hinter dem Streit um das Elterngeld gerät jedoch die Kinderarmut in den Hintergrund. Ein Kommentar von Paul Gerber
Bereits seit Jahren gehören rassistische Stimmungsmache und rechte Innenpolitik zur Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) fest dazu. Dies zeigte sich einmal mehr im Nachgang der Demonstration gegen das Verbot der PKK vergangenen Samstag in Berlin. Schließlich galt es einen Polizeieinsatz zu legitimieren, der bei vielen Betroffenen Narben hinterlassen wird. – Ein Kommentar von Arthur Jorn.
Bundeskanzler Scholz hat das Jahr 2022 mit einer traditionellen Neujahrsansprache im Fernsehen beendet. Hinter blumigen Phrasen verbirgt sich einzig und allein das Interesse der Kapitalist:innenklasse. Ein Kommentar von Paul Gerber
Während China zum Sündenbock der Corona-Pandemie gemacht wird, werden die polizeistaatlichen Methoden des Landes unumwunden übernommen. Der Polizeistaat „made in China“ ist seit der Covid-19-Pandemie zum Exportschlager Nr. 1 geworden. Ein Kommentar von Pa Shan.
Am 29. Mai 1993 starben bei einem faschistischen Brandanschlag auf ein Familienhaus in Solingen Gürsün İnce, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç. Die Ermittlungen zeichneten anfangs noch das Bild von Einzeltätern, erst später stellte sich heraus, dass die vier Täter häufige Gäste der Kampfsportschule Hak Pao waren, einer Frontorganisation für die verbotene "Nationalistische Front". Der Leiter der Schule war ein V-Mann des Verfassungsschutz. Es zeigt sich wieder mal - wer von rechten Terror spricht, darf von den deutschen Geheimdiensten nicht schweigen. – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.
In Deutschland kommt es offiziell an jedem dritten Tag zu einem Mord an einer Frau, durch einen Partner, Ex-Partner oder nahen Familienangehörigen. Die Dunkelziffern liegen wahrscheinlich höher, Politiker:innen haben nur halbgare Lösungen. Was tun? Ein Kommentar von Tabea Karlo
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