Meinung

Die Forderung nach Steuererhöhungen wird in linken und sozialdemokratischen Kreisen gerne als Kernbaustein gegen soziale Ungerechtigkeit betrachtet. Tatsächlich sind diesem Mittel aber enge Grenzen gesetzt. - Ein Kommentar von Benjamin Schwartz

Auf der größten Insel Deutschlands fanden am vergangenen Wochenende zahlreiche Protestaktionen gegen das geplante Flüssiggas-Terminal im Hafen von Mukran statt. Der deutsche Konzern Regas möchte dort noch im kommenden Frühjahr die geplante Anlage in Betrieb nehmen. Ein Kommentar von Arthur Jorn.

Seit mehreren Monaten streiten die Beschäftigten im Handel mit Einzel- und Großhandelsunternehmen um höhere Löhne. Jetzt sollen sie mit 5,3 Prozent Lohnerhöhung ruhiggestellt werden – ein Kommentar von Alex Lehmann

Ein Bündnis von 150 Organisator:innen rief am Samstag zu bundesweiten Demonstrationen auf. Tausende Menschen folgten dem Aufruf und gingen in ganz Deutschland für bessere Bildung auf die Straße. Was sind die Gründe für den Protest? – Ein Kommentar von Quentin Klaas.

Vergangene Woche verbot das Innenministerium die faschistische Organisation ‘’’Hammerskins Nation’’. Hartes Vorgehen gegen Rechts oder symbolische Geste? Was steckt hinter dem Verbot? – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

Die Union fordert vom Kanzler, eine "Asylwende" einzuleiten. In einem Antrag der Bundestagsfraktion von CDU und CSU spricht sie sich für einen "Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik" aus. Für den deutschen Kapitalismus rücken in dieser Frage alle bürgerlichen Parteien zusammen: die CDU konservativ-national, die FDP neoliberal, die AfD quasi-faschistisch, die SPD nationalistisch, die Grünen nur mit "schlechtem Gewissen" und die Linke gespalten. Welche Linie bildet sich in der aktuellen Asyldebatte heraus und wie könnten wirkliche Lösungen aussehen? – Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.

Spätestens seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges versucht der deutsche Staat die Begeisterung für die Bundeswehr zu steigern. Nun flammen Diskussionen über eine deutsche Veteranenkultur auf. Was steckt dahinter ? - Ein Kommentar von Herbert Scholle

Am Hamburger Hauptbahnhof soll es Initiativen und Vereinen, die sich um das Wohl obdachloser Menschen kümmern, künftig verboten sein, Hilfsgüter und Lebensmittel zu verteilen. Ein Versuch, die Obdachlosen aus der Innenstadt zu vertreiben? - Ein Kommentar von Alex Lehmann

Im Interview mit dem ZDF hat der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck kürzlich die faktische Abschaffung des Asylrechts gefordert. Für viele kam dies überraschend, schließlich fußt seine gesamte politische Karriere auf seinen Ruf als angeblicher „Bürgerrechtler" in der DDR. Tatsächlich zeigt er jedoch besser als kaum ein anderer die Verlogenheit der BRD, wenn es um Menschenrechte geht. – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

Laut UNICEF ist die Zufriedenheit junger Menschen in Deutschland rückläufig. Das mit Krisen gespickte Leben im Kapitalismus hinterlässt seine Spuren bei der jungen Generation. Für die Tagesschau bleibt dies "unklar". – ein Kommentar von Marius Becker.