Das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ ist Wirklichkeit geworden. Welches politische Programm bietet es an, wie realistisch ist dieses Programm und welche Entwicklungstendenzen zeichnen sich in der Partei ab? – Ein Kommentar von Johann Khaldun.
Zum wiederholten Mal liefern Recherchen Beweise für Verbindungen zwischen Kapitalist:innen und Faschist:innen aller Art. Keine Überraschung, aber ein weiterer Grund, selbst gegen den Faschismus aktiv zu werden. Ein Kommentar von Ivan Barker.
Die deutschen Waffenlieferungen machen 28 Prozent des israelischen Rüstungsimports aus. Laut der Rechtsanwältin Nadija Samour sind die Exporte eine Beihilfe zum Genozid in Gaza. Sie erstattet Strafanzeige gegen Teile der Bundesregierung und den Bundessicherheitsrat. Bei vielen weckt das rechtliche Vorgehen Hoffnung, doch eine politische Veränderung wird es wohl nicht herbeiführen. – Ein Kommentar von Nick Svinets.
Das Bürgergeld wurde groß als Verbesserung der niedrigen und angesichts von Inflation und Teuerungen stetig sinkenden Hartz IV Unterstützung angekündigt. Schnell entpuppte sich das als Lüge. Jetzt zeigt sich zudem, dass in Zukunft noch mehr Sanktionen für Empfänger:innen drohen. – Eine Einschätzung von Rudolf Routhier.
Auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat Angela Merkel erklärt, der SchülerInnenprotest von "Fridays for Future" sei Teil russischer hybrider Kriegsführung. Merkel, es ist deine Politik und die kapitalistische Zerstörung die uns auf die Straßen zwingt! – Ein Kommentar von Ashraf Khan von der Internationalen Jugend Freiburg.
Die Freiburger stimmen über die Schaffung eines neuen Stadtteils Dietenbach ab - Ein Kommentar von Pa Shan
Die Absurdität des KPD-Verbots und die heutigen Auswirkungen. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
Das politische Klima in Cottbus verändert sich schon seit Langem - und das nicht zum Guten. Nach gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Silvesternacht kommt es in diesem Jahr nun erneut zu zunächst verbalen Eskalationen. - Ein Kommentar von Julius Strupp
Noch...
Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh in Dessauer Polizeigewahrsam. Bis heute ist sein Tod nicht aufgeklärt. In Sachsen-Anhalt hat die Fraktion "Die Linke" nun beantragt, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PAU) zu dem Fall einzusetzen. Doch CDU, SPD, Grüne und AfD verhinderten dies. – Ein Kommentar von Felix Thal
Bundesweit wird über die Verschärfungen der Polizeigesetze der Länder diskutiert. Ob Sachsen, Bayern, NRW überall sind die Verschärfungen der Polizeigesetze ein Thema. Ein Kommentar zu den geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes von Marie Ahmed.
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