Meinung

Mittlerweile wird Israels aktuelle Regierung auch in deutschen Medien offen als rechtsextrem benannt. Faschistische Kräfte forcieren seit Monaten eine konsequentere koloniale Expansion und brutale Gewalt gegen Palästinenser:innen; sowie den Abbau des Rechtsstaates nach innen. Welche Bedeutung haben in diesem Kontext die Massenproteste gegen die Regierung unter Netanjahu? Ein Kommentar von Ali Najjar

Der Bundestag hat Sommerpause. Zeit für Abgeordnete, sich mit kernigen Forderungen zu profilieren, an die man später vielleicht nicht erinnert wird. Der SPD-Fraktionsvize fordert nun wieder einen sozialen Pflichtdienst. Was steckt dahinter? Ein Kommentar von Julius Strupp

Seit langem wird das Öl im Untergrund des ecuadorianischen Yasuní-Nationalparks ausgebeutet. Verschiedene Gruppen – von indigenen Basisorganisationen bis zur bürgerlichen Organisationen – kämpfen seit einem Jahrzehnt für ein Referendum damit schluss zu machen. Nun wird es am 20. August dieses Jahres stattfinden. – Über Perspektiven des Referendums schreibt Ahmad Al-Balah.

Immer mehr Amtsärzte:innen fordern eine Sommer-"Siesta" in Deutschland nach dem Vorbild südlicher Länder wie Italien oder Spanien. Das würde bedeuten: früher aufstehen, mittags Pause und dann bis in den Abend hinein arbeiten. Ist die Siesta die Erfüllung lang ersehnter Wünsche nach mehr Arbeitsschutz? Oder gibt es bessere Alternativen? - Ein Kommentar von Tabea Karlo.

Vor acht Jahren verübte ein Selbstmordattentäter einen Anschlag an der türkisch-syrischen Grenze, mit dem er 33 junge Sozialist:innen und fortschrittliche Aktivist:innen in den Tod riss. Offiziell handelte er im Namen des Islamischen Staates, doch die Verstrickungen zum türkischen Staat sind zahlreich und Forderungen nach Aufklärung werden ignoriert. Ein Kommentar von Esther Zaim

Überall sehen wir, wie sich die imperialistischen Staaten auf die Unausweichlichkeit eines Krieges vorbereiten. Während manche, wie Deutschland oder Japan, diese Kriegsvorbereitungen als Schutz vor einer möglichen feindlichen Bedrohung darstellen, bekunden andere, wie die USA, Russland und China, offen ihre Expansionsabsichten und stellen ihre militärischen Fähigkeiten zur Schau. Bei genauerem Hinsehen ist offensichtlich, dass jeder imperialistische Staat als politisches Instrument seiner jeweiligen Monopole die Absicht hat, ein globaler Hegemon zu werden. Welche Geostrategien werden dabei verfolgt und welche Rolle spielt dabei die Ukraine? – ein Kommentar von Daniel Fröhlich

Rekordtemperaturen auf der ganzen Welt, wetterbedingte Todesfälle und Waldbrände in Griechenland und der Schweiz, all das sind Folgen der Hitzewelle, die gerade über große Teile des Planeten fegt. Dass diese Hitzewelle durch den Klimawandel bedingt ist, ist unabstreitbar. Doch welche Auswirkungen hat sie auf die Gesellschaft und wie reagiert die Politik? - Ein Kommentar von Herbert Scholle

Zwei Jahrzehnte nach der amerikanischen Invasion und Besatzung des Irak soll ein Videospiel eine der wichtigsten Schlachten der Besatzungsgeschichte nacherzählen. Obwohl die Publisher das Gegenteil behaupten, mangelt es fast gänzlich an einer irakischen Perspektive. Ein Kommentar von Michael Koberstein

Nach Randale und Räumungen in Sommerbädern entzündete sich in Berlin eine hitzige Debatte zwischen Politiker:innen, Polizei, Betreibern und selbsternannten Integrationsexpert:innen. Um da einen kühlen Kopf zu bewahren, braucht es den konsequenten Blick auf die eigentlichen Missstände, kommentiert Mohannad Lamees.

Vergessen ist das Versprechen der deutschen Regierung, das Recht eines jeden auf Bildung zu gewährleisten, so wie es im Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehalten ist. Bereits am vergangenen Mittwoch wurde der Haushaltsentwurf 2024 im Bundeskabinett beschlossen. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass die Mittel für das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) schrumpfen sollen. Die Kürzungen zeigen eins besonders deutlich: die Krisenlasten werden weiterhin auf den Schultern der Jugend abgewälzt. – ein Kommentar von Olga Goldmann.