Eine im April beschlossene Diätenerhöhung für Abgeordnete steigert das Einkommen von Olaf Scholz, Christian Lindner, Robert Habeck und Annalena Baerbock um mehrere hundert Euro. Währenddessen sinken weiterhin die Reallöhne und Einkommen der Arbeiter:innen. Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.
Der Berliner Mietendeckel ist ab sofort nicht mehr gültig. Der Sonderweg Berlins wurde laut den Richter:innen in Karlsruhe für nichtig erklärt. 284 Bundestagsabgeordnete der Union und FDP hatten mit Hilfe einer Klage gegen den Mietendeckel Erfolg. Für das Urteil gibt es einen passenden Begriff: Klassenjustiz. – Ein Kommentar von Felix Thal
Die Bundesregierung plant ein neues „Ausgleichsgesetz“ zur Inflation. Unser Autor Joschka Ledorub hat nachgerechnet und zeigt wie wenig tatsächlich drinsteckt. Ein Kommentar.
Seit längerem debattieren Politiker:inneren ein verpflichtendes "Gesellschaftsjahr" für Junge Menschen als verschämte Variante der der Wiedereinführung der Wehrpflicht. Bundespräsident Frank Walter Steinmeier (SPD) fordert es, jetzt hat sich die CDU auf ihrem Parteitag dafür ausgesprochen. Was ist davon zu halten? – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.
Die radikale Klimabewegung „Ende Gelände“ hat ihre Proteste gegen die Klimakrise für den Kohleausstieg in der Lausitz nach eigenen Angaben erfolgreich abgeschlossen. Sie besetzten die Tagebaue Jänschwalde-Ost, Welzow-Süd und Vereinigtes Schleenhain sowie drei Kohlebahnen. Doch die Bevölkerung in der Lausitz konnte kaum gewonnen und mobilisiert werden – im Gegenteil. Ein Kommentar über Stärken und Schwächen der Ende Gelände Aktionen – von Paul Gerber.
Das Verhalten von Polizei, Politik und Medien im Fall des Schusses eines CDU-Politikers auf einen Jugendlichen sagt viel über die Gesellschaft aus in der wir leben: Wer weiß, reich und gut vernetzt ist, hat wenig zu befürchten. Bist du arm und migrantisch sieht es schlecht für dich aus. – Ein Kommentar von Tim Losowski
Am 23. April demonstrierten hunderte Menschen in Berlin gegen die Gewalt israelischer Truppen in Jerusalem. Während des Fastenmonats Ramadan kam es zu verstärkter Repression und Angriffen Israels auf Palästinenser:innen. Auf der Demo in Berlin kam es zu Flaschen- und Steinwürfen auf die Polizei, als auch zu antisemitischen Beleidigungen. Nun hat die Berliner Polizei alle pro-palästinensischen Demos bis zum 1.Mai verboten. Ein Kommentar von Philipp Nazarenko
Es ist fünf Jahre her, dass der IS mit Unterstützung des türkischen Staates in Suruc ein Massaker verübt hat. In einem Gastbeitrag von Young Struggle blicken sie zurück und ordnen den Angriff in die politische Situation in der Türkei und Kurdistan ein.
Kriegsausbruch in der Ukraine und historische Preissteigerungen auf der einen Seite, Proteste und Aufstände der Arbeiter:innen auf der anderen: 2022 hat es selten an Schlagzeilen gemangelt. Wie in kaum einem Jahr zuvor wurden uns die Widersprüche auf der Welt vor Augen geführt. In welche Richtung sie sich 2023 entwickeln werden, liegt vor allem in unserer Hand als Arbeiter:innenklasse. Ein Kommentar von Ivan Barker
Der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bewertet die Ernährung in Deutschland als zu ungesund und möchte deshalb die Lebensmittelpreise erhöhen. Dieser Vorschlag ist in Zeiten sowieso schon massiv erhöhter Lebenshaltungskosten ein entlarvender Skandal, der einmal mehr die arbeiter:innenfeindliche Haltung der bürgerlichen Parteien offenlegt. – Ein Kommentar von Julius Kaltensee.
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