Meinung

Das Bundesverfassungsgericht stoppt beim Heizungsgesetz das Gesetzgebungsverfahren, weil keine ausreichende Diskussion im Parlament möglich sei. Aber wird das Gesetz damit demokratischer? Ein Kommentar von Paul Gerber

Am Beispiel der Proteste in Frankreich sieht man gut, wie faschistische Hetze arbeitet. Wie unsere Antwort aussehen muss und was wir aus den Protesten lernen können. – Ein Kommentar von Julius Strupp

Elon Musk hat am Wochenende die Anzahl der Tweets, die Nutzer:innen angezeigt werden können, eingeschränkt. In der Vergangenheit hat er oft davon gesprochen, dass er auf Twitter echte Meinungsfreiheit herstellen will. Doch grundlegende Rechte wie Meinungs- und Pressefreiheit gibt es sowieso nur für diejenigen, die auch die finanziellen Mittel haben. - Ein Kommentar von Gillian Norman

Das „Heizungsgesetz“ wird nächste Woche verabschiedet werden. Das Gesetz ist aber kein wirklicher Schritt zu mehr Klimaschutz. Es ist ein Gesetz, dass den Klimaschutz auf das einzelne Individuum verlegt und uns für die Profite der Reichen zahlen lässt. - Ein Kommentar vor Fridolin Tschernig

Wegen Forderungen der Militärregierung von Mali an die UN muss die Bundeswehr früher abziehen als geplant. "Frieden und Stabilität" sind nach 10 Jahren Einsatz nicht vorhanden. – ein Kommentar von Michael Koberstein.

Am ersten Juli 1993, traten 40 Arbeiter:innen des DDR-Kaliwerks „Thomas Müntzer“ in Bischofferode in den Hungerstreik. Sie wehrten sich gegen die drohende Schließung des bedeutenden Kaliwerks in Thüringen durch die sogenannte „Treuhand“ im Zuge der wirtschaftlichen Übernahme Ostdeutschlands durch die westdeutsche Bourgeoisie – speziell im Interesse des Chemie-Konzerns BASF. Der Arbeiterkampf in Bischofferode ist daher mehr als nur ein Jahrestag zum Gedenken, meint Ahmad Al-Balah.

Im südthüringischen Landkreis Sonneberg ist vergangenen Sonntag mit Robert Sesselmann erstmals ein AfD-Kandidat zum Landrat gewählt worden - mit Abstand. Zuvor haben alle Parteien von CDU bis Linkspartei zur Wahl des Gegenkandidaten der CDU aufgerufen. Sicher ist: andere Landkreise werden nachziehen. Welche Potentiale gilt es jetzt also auszunutzen? Ein Kommentar von Konstantin Jung

Im laufenden Jahr soll keine Mindestlohnerhöhung kommen, in den nächsten beiden Jahren jeweils Centbeträge. Die Teuerungen fressen derweil die gesamte Erhöhung und auch mehr auf. Welches Kalkül dahinter steckt und wie wir den Herrschenden einen Strich durch die Rechnung machen: Ein Kommentar von Enver Liria.

Ein offener Brief eine:r Mitarbeiter:in des Jobcenters enthüllte brisante Details über das System Jobcenter: ein zu hoher Betreuungsschlüssel, überarbeitete Mitarbeiter:innen, qualitativ schlechte Beratung und Druck von oben. Auch bei Geflüchteten kommt es wiederholt zu rechtswidrigen Bescheiden, die ein systematischen Vorgehen der Behörde vermuten lassen. - Ein Kommentar von Alexandra Baer

Die Wiederholungswahl in Griechenland hat der „Nea Dimokratia“ die erwartete Mehrheit gebracht. Mit einer Verbesserung der Situation der griechischen Arbeiter:innen ist nicht zu rechnen. Antikapitalistische Organisationen betonen derweil, dass der Kampf gegen Ausbeutung auf der Straße organisiert werden muss. – Ein Kommentar von Gillian Norman.