Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) steht momentan im Zentrum der Kritik seiner Partei, sogar der Parteiaustritt wird ihm nahegelegt. Doch nicht nur er hat seine Kontakte und Verbindungen als Politiker hemmungslos an gut zahlende "Freunde" verkauft. Ein Kommentar von Stefan Pausitz.
Manch eine:r mag geneigt sein, auch die neusten Einschnitte in das gesellschaftliche Leben als gesundheitsschützende Maßnahme einzuschätzen. Doch sind faktische Identitätsfeststellungen an jeder Ecke und die Abschaffung erkämpfter Fortschritte, wie die des Krankengeldes, wirklich noch Infektionsschutz? Ein Kommentar von Julius Strupp
Nach Kriegsbeginn gab es auch klassenkämpferische Aktionen gegen die Aufrüstung. Fast zehn Monate später scheinen viele das Thema jedoch nicht mehr für aktuell zu halten. Ein Kommentar von Julius Strupp
Am Freitag, dem 19. Juni, fanden die Präsidentschaftswahlen im Iran statt, und am 20. Juni wurde Ebrahim Raisi als nächster Präsident des Landes bekannt gegeben. Er ist der Chef der Justiz der Islamischen Republik Iran. Im Alter von 20 Jahren wurde er 1981, zwei Jahre nach der iranischen Revolution, zum Staatsanwalt ernannt. Gleich zu Beginn der Niederschlagung der Revolution war er beteiligt an der Ermordung linker und kommunistischer Aktivist:innen. - Ein Kommentar von Shoresh Karimi
Gestern tagten die Bundeskanzlerin und Regierungschef:innen der Länder gemeinsam um über die Verlängerungen der pandemiebedingten Maßnahmen zu beraten. Gegen Abend folgten dann die Beschlüsse: Die Verbote werden verlängert und verschärft. Erneut appellieren diese vor allem an die Bevölkerung als Individuen, dringend notwendige Maßnahmen wie verpflichtende Schließungen von Betrieben bei vollem Lohnausgleich bleiben weg. Warum dieses Vorgehen nicht nur problematisch sondern auch gefährlich ist, dazu ein Kommentar von Tabea Karlo.
In Nordrhein-Westfalen werden drei Kompanien der Bundeswehr, die sich hauptsächlich aus Reservist:innen zusammensetzen, zu einem Heimatschutzregiment zusammengefasst. Für dieses sucht die Bundeswehr nun Hunderte weitere Freiwillige. Doch was sind eigentlich Reservist:innen, was ist das Heimatschutzregiment, und was bedeutet die Verstärkung der Bundeswehr im Inneren für unsere Klasse? - Ein Kommentar von Tabea Karlo
Spätestens seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges versucht der deutsche Staat die Begeisterung für die Bundeswehr zu steigern. Nun flammen Diskussionen über eine deutsche Veteranenkultur auf. Was steckt dahinter ? - Ein Kommentar von Herbert Scholle
Während das öffentliche Leben weitgehend heruntergefahren und unsere Freiheitsrechte auf Eis gelegt wurden, sollen nun in einigen Bundesländern Abiturprüfungen stattfinden. Unter dem Hashtag #SchulboykottDE machen tausende SchülerInnen auf die Unmöglichkeit der Einhaltung der Hygienemaßnahmen bei solch einem Vorgehen aufmerksam. Sollten wir nach den Klimastreiks nun für unsere Gesundheit streiken? Ein Kommentar von Julius Strupp
Anlässlich der Urteilsverkündung im „Antifa-Ost-Prozess“ fanden in den vergangenen Tagen bundesweit Aktionen gegen die zunehmende Kriminalisierung von Antifaschist:innen statt. Das Mobilisierungspotential war immens, besonders in Leipzig wurden Versammlungen jedoch immer wieder schikaniert und angegriffen. Die Polizei zeigte: für Grundrechte ist hier kein Platz. Ein Kommentar von Konstantin Jung
Der "Kreuzweg für die Schöpfung" ist eine Wanderung von Naturschützer:innen mit christlichem Hintergrund. Auf ihrem Weg vom Atommüllager Gorleben zum Braunkohle-Tagebau in Garzweiler erlebten die Aktivist:innen Polizeigewalt.
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