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Sonntag, Mai 26, 2024
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    Das Bundesverfassungsgericht hat am vergangenen Dienstag das seit zwei Jahren bestehende „Tarifeinheitsgesetz“ der CDU/CSU-SPD-Regierung für „weitgehend mit dem Grundgesetz“ vereinbar erklärt. Mit dem Gerichtsurteil gilt: Gibt es in einem Betrieb mehrere konkurrierende Tarifverträge, gilt nur der Vertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft....
    In Deutschland ist die Zensurfreiheit im Grundgesetz festgelegt. Doch seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober hat die staatliche Kontrolle von Äußerungen in Deutschland zugenommen. Künstler:innen, die Solidarität mit Palästina zeigen, werden reihenweise ausgeladen, Veranstaltungsorten droht das finanzielle Aus. – Ein Kommentar von Olga Goldman.
    „Open Source“-Entwicklung ist heute nicht nur Gang und Gebe, sondern ein maßgeblicher Baustein in der Infrastruktur der gesamten IT-Branche. Dabei wird tagtäglich propagiert, dass Konkurrenz der einzige Antrieb für technologischen Fortschritt sei. Wie passt das zusammen und wie nutzen Riesenkonzerne „Open Source“-Entwicklung aus? - Ein Kommentar
    Kommentar zu einer Bewegung, die nichts bewegen will. In den letzten Wochen und Monaten ist sie entstanden. Eine Bewegung, in Blau gehüllt, mit Sternen gekrönt. Mit hunderten Fahnen der Europäischen Union (EU) füllen sie jeden Sonntag zahlreiche Plätze in deutschen...
    Im Juni tauschten sich Porsche-Chef Blume und Finanzminister Christian Lindner via SMS über anstehende Koalitionsverhandlungen der Regierung aus. Nun wurde ein Auskunftsantrag von Finanzministerium und Verkehrsministerium abgelehnt. Warum es eben keine Kontrolle über die Absprachen zwischen Unternehmen und Politiker:innen gibt und weshalb es strukturelle Lösungen auf strukturelle Probleme brauch! - Ein Kommentar von Julius Kaltensee.
    Die deutschen Waffenlieferungen machen 28 Prozent des israelischen Rüstungsimports aus. Laut der Rechtsanwältin Nadija Samour sind die Exporte eine Beihilfe zum Genozid in Gaza. Sie erstattet Strafanzeige gegen Teile der Bundesregierung und den Bundessicherheitsrat. Bei vielen weckt das rechtliche Vorgehen Hoffnung, doch eine politische Veränderung wird es wohl nicht herbeiführen. – Ein Kommentar von Nick Svinets.
    Nach dem Wahldebakel in Thüringen schwirrt die „Extremismustheorie“ wieder durch die Medien. Demnach lässt sich die politische Landschaft hufeisenförmig darstellen, wobei in der Mitte die „Gemäßigten“ stünden, am Rande hingegen die „Extreme“ des Hufeisens links und rechts auf einander zuliefen. In Wirklichkeit droht eine Wiederholung der faschistischen Machtübernahme mit „demokratischem“ Deckmantel. Ein Kommentar von Pa Shan.
    Die Bilder, die uns aus Hongkong erreichen, zeigen uns Massenproteste und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Konfliktparteien. Ganz Hongkong scheint zu rebellieren. Ist das gerechtfertigt oder ein gefährliches Spiel mit dem Feuer? Ein Kommentar von Pa Shan
    Nach Absprache zwischen Bund und Ländern am vergangenem Mittwoch, wird das „Deutschlandticket“ für monatlich 49 Euro im nächsten Jahr kommen. Julius Kaltensee erklärt anhand von vier Problemen des Modells, warum wir uns damit nicht zufriedengeben dürfen und wie ein gerechter ÖPNV aussehen sollte.
    Die GDL hat angekündigt, erneut zu streiken. Gleichzeitig organisieren auch andere Gewerkschaften Streiks. In der Konzernpresse wird nun erneut gefordert, das Streikrecht in Deutschland noch weiter einzuschränken. – Ein Kommentar von Julius Strupp

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