Nachdem es im Februar zur Eskalation des Krieges zwischen dem russischen und dem westlichen Machtblock in der Ukraine kam, werden nach und nach die nächsten Schritte in der Eskalationsspirale geplant – nicht nur auf militärischer Ebene. Trotzdem endete das EU-Außenminister:innentreffen am Mittwoch auf deutsch-französisches Drängen hin ohne ein Einreiseverbot und lediglich mit der Aufkündigung des Visa-Abkommens über erleichterte Einreise mit Russland. Ein Kommentar von Deniz Al-Balah.
Im Leitantrag zur Europawahl wollte die AfD im Juni noch die “EU auflösen”. Jetzt ist sie zurückgerudert. Der Antrag sei “ein Versehen” gewesen. Das Aufgeben in dieser für die AfD grundlegenden Frage kommt für viele überraschend. Jedoch konnte sich in Italien die Faschistische Koalitionsregierung um Ministerpräsidentin Meloni durch ein Bekenntnis zur EU und Nato Freiraum zum reaktionären Umbau des Staates verschaffen. Versucht die AFD jetzt ähnliches? – eine Einschätzung von Rudolf Routhier.
Auf dem Papier sind die meisten früheren französischen Kolonien in Afrika inzwischen unabhängig. Real betrachtet werden sie jedoch noch immer von Paris aus ausgebeutet. Ein Kommentar zu 75 Jahren CFA-Franc von Sileymane Sow
Der Kampf um den legalen Rahmen für politische Arbeit wird härter. Während faschistische Netzwerke ihre Fäden unbehelligt weiter ausbreiten, werden linke Demonstrationen verboten und immer mehr Strafverfahren gegen Organisationen geführt. Die Grundrechte scheinen dabei lange nicht so unantastbar zu sein wie gern behauptet wird.
Seit dem 1. Januar ist die neue CO2-Steuer in Kraft getreten. Alle Menschen werden hierbei eine Erhöhung ihrer Lebenskosten in der Nebenkostenabrechnung und Tankstelle wiederfinden, während die Konzerne weiter subventioniert werden. Ein Kommentar von Stefan Pausitz
Die Wiederholungswahl in Griechenland hat der „Nea Dimokratia“ die erwartete Mehrheit gebracht. Mit einer Verbesserung der Situation der griechischen Arbeiter:innen ist nicht zu rechnen. Antikapitalistische Organisationen betonen derweil, dass der Kampf gegen Ausbeutung auf der Straße organisiert werden muss. – Ein Kommentar von Gillian Norman.
Die Print-Ausgabe Nr. 58 / Januar 2022 von „Perspektive – Zeitung für Solidarität und Widerstand“ ist erschienen.
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Innerhalb der nächsten zwölf Monate wollen die EU-Staaten eine Million Schuss Artilleriemunition in Richtung Kiew liefern. Deutschland will dabei die Federführung übernehmen. Was das bedeutet. Ein Kommentar von Julius Strupp
Kommentar zur Verfilmung von Dave Eggers' Roman "The Circle" - von Thomas Stark
Bringt Facebook die Vollendung der Pressefreiheit? Denn immerhin kann dort jeder seine Meinung veröffentlichen, ohne dass er eine Druckerei oder einen Fernsehsender besitzen muss? Sind Regierungen durch...
Was steckt hinter dem Hype um das Krypto-Geld? – Eine Einschätzung von Thomas Stark
Das „Krypto-Blutbad“ beherrschte Mitte Januar die Schlagzeilen in der internationalen Wirtschaftspresse. Der Kurs der digitalen Währung "Bitcoin" war innerhalb von zwei Tagen um ein Drittel nach...
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