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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Warum man sich in Cottbus als gewalttätiger Rassist sicher fühlen kann erklärt Paul Gerber in einem Kommentar zum Urteilsspruch im Prozess um die vor drei Jahren mit einem Auto getötete ägyptische Gaststudentin Shaden M.
    Bereits letzte Woche hatte sich der französische Staatspräsident Emanuel Macron für die Schaffung einer europäischen Armee ausgesprochen. In ihrer Rede vor dem EU-Parlament in Brüssel bekräftigte auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den Wunsch nach einer EU-Armee. Ein Kommentar von Dirk Paul Shevek.
    Venezuelas Präsident Nicolas Maduro hat auf einer Großkundgebung am 1. Mai die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung angekündigt. Seit mehreren Wochen liefern sich rechte Kräfte in dem südamerikanischen Land gewalttätige Auseinandersetzungen mit Polizei und Unterstützern der von Maduros Vorgänger Hugo...
    Es hatte doch so gut geklappt. In ungewohnter Eintracht hatten SpitzenpolitikerInnen und KommentatorInnen des Zeitgeschehens in den letzten Jahren die Deutsche Einheit beschworen. Dumm nur, dass mit Mark Schieritz in der Tageszeitung "die Zeit" kürzlich einer ausgesprochen hat, was viele wirklich denken: Ignoriert den Osten! – Ein Kommentar von Paul Gerber
    Ende Januar begannen die Auseinandersetzungen um einen neuen Tarifvertrag im öffentlichen Dienst (TVöD). Nach Streiks im Februar und März gehen am Montag und Dienstag Arbeitsniederlegungen weiter. Für den 27. März ist ein bundesweiter Streik an Bahnhöfen und Flughäfen geplant. Damit soll der Druck vor der dritten Verhandlungsrunde erhöht werden. Zugleich lassen die bisherigen Forderungen und Verhandlungsführung von Ver.di nicht auf eine weitere Dynamik hoffen. Einen faulen Kompromiss darf es jedoch nicht geben – ein Kommentar von Tim Losowsky.
    Jahr auf Jahr vermeldet der Bundesinnenminister einen Rückgang der polizeilich registrierten Straftaten. Doch ist das die ganze Wahrheit? - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
    Mehrere Sportverbände haben den vollständigen Ausschluss von trans Frauen aus dem Profisport beschlossen – obwohl tatsächliche Vorteile nicht belegbar sind. Bei der Diskussion um gerechten Leistungssport sollten wir stattdessen bei sozialen Unterschieden ansetzen. – Ein Kommentar von Gillian Norman
    Heute streiken BahnmitarbeiterInnen – denn die Bahn kriegt keine anständige Gehaltserhöhung hin. Aber für eine Erhöhung der Ticketpreise reicht es dann doch noch – einfach asozial. Ein Kommentar von Tim Losowski.
    Ein Überblick über die militaristischen Pläne des japanischen Regierung - von Anton Dent Die japanischen Eliten haben die Niederlage im 2. Weltkrieg nie so ganz verkraftet. Eine, wenn auch halbherzige "Entnazifizierung" wie in Deutschland, hat esin Japan quasi nicht gegeben. Nobusuke Kishi...
    Der Bundestag hat den Haushaltsetat für das Jahr 2023 und den Finanzplan bis 2026 beschlossen. Der Haushaltsplan umfasst insgesamt 476 Milliarden Euro und hält im nächsten Jahr die Schuldenbremse knapp ein. Geld soll vor allem zur Abfederung der aktuellen Teuerungen für Wirtschaft und Bürger:innen bereitgestellt werden. Warum dieser Haushalt nur minimale Entlastungen für uns Arbeiter:innen bereitstellt und wer eigentlich für diese Entlastungen zahlen müsste. - Ein Kommentar von Julius Kaltensee.

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