Die Razzia gegen die Patriotische Union sorgte letzte Woche für internationale Aufmerksamkeit. Mit dem rund 3000 Polizisten:innen starken Großeinsatz sollte ein hartes Vorgehen gegen Rechtsterrorismus signalisiert werden. Doch was steckt wirklich dahinter? Greift der Staat jetzt tatsächlich hart gegen Rechtsterrorismus durch? – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.
Seit Anfang Dezember ist der Film "Farha" weltweit auf der Streaming-Plattform Netflix zu sehen*. Zionistische Politker:innen schäumen vor Wut über die Darstellung der ethnischen Säuberung Palästinas. Doch auch aus anderen Gründen lohnt es sich, den Film anzusehen. Eine Rezension von Mohannad Lamees.
Energieträger werden für die deutschen Märkte knapper, das sorgt in Industrie und Wirtschaft für viel Neu- und Umgestaltung. Einige Arbeitgeber:innen nutzen diese Energiesparmaßnahmen, um Gewinne durch Preisanstiege zu vervielfachen, andere senken im Zuge dessen Personalkosten. Die Justus-Liebig-Universität in Gießen ist dafür ein Paradebeispiel. Ein Bericht von Ralf Rubrum.
Millionen Menschen in Deutschland ächzen unter explodierenden Preisen. Die Bundesregierung hat klargemacht, dass es keinen vollen Ausgleich der Reallohnverluste geben wird. Preisexplosion und Verarmung für uns
und explodierende Profite für die Kapitalist:innen. Ein Kommentar von Thomas Stark
In den vergangenen Wochen und Monaten haben Politiker:innen und Minister:innen sich für die Verschärfung von zahlreichen Straftatbeständen ausgesprochen oder diese bereits im Parlament beschlossen. Bereits seit einigen Jahren können wir auf Bundes- und Landesebene zahlreiche Gesetzesverschärfungen im Bereich der Versammlungsgesetze, der Meinungsfreiheit und der Erweiterung von Befugnissen für Polizei, Militär und Geheimdienste feststellen. Immer wieder stießen diese Gesetzesänderungen auf großen Widerstand aus verschiedenen gesellschaftlichen und sozialen Gruppen. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
Kriegsausbruch in der Ukraine und historische Preissteigerungen auf der einen Seite, Proteste und Aufstände der Arbeiter:innen auf der anderen: 2022 hat es selten an Schlagzeilen gemangelt. Wie in kaum einem Jahr zuvor wurden uns die Widersprüche auf der Welt vor Augen geführt. In welche Richtung sie sich 2023 entwickeln werden, liegt vor allem in unserer Hand als Arbeiter:innenklasse. Ein Kommentar von Ivan Barker
Am Mittwoch verhaftete die Polizei bundesweit 25 Mitglieder einer rechtsterroristischen Gruppe, die einen Staatsstreich geplant haben sollen. Viele Mitglieder kamen aus Polizei, Bundeswehr oder dem Kommando Spezialkräfte (KSK), der Eliteeinheit der Streitkräfte. Schon einmal standen die am besten ausgebildetsten Soldaten Deutschlands im Zentrum eines rechten Netzwerks, dem „Hannibal“- bzw. "Kreuz-Netzwerk". Gibt es Parallelen? Und wie ist das unterschiedliche Vorgehen gegen die beiden "Schattenarmeen" zu bewerten? – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.
Nach Kriegsbeginn gab es auch klassenkämpferische Aktionen gegen die Aufrüstung. Fast zehn Monate später scheinen viele das Thema jedoch nicht mehr für aktuell zu halten. Ein Kommentar von Julius Strupp
Die Bundesregierung will durch Klimaschutzverträge der Industrie die Umstellung auf eine klimafreundliche Produktion ermöglichen. Warum die Pläne zum einen wieder auf Kosten der Arbeiter:innen gehen werden und zum anderen den Klimaschutz nicht voranbringen werden, erläutert Julius Kaltensee in diesem Kommentar.
Am 1. Dezember hat der Senat der USA ein Gesetz beschlossen, dass den angekündigten bundesweiten Streik der Eisenbahner:innen verbietet. Auch die von vielen als fortschrittlich angesehenen „demokratischen Sozialist:innen“ Ilhan Omar und Alexandria Ocasio-Cortez stimmten für die Einschränkung des Streikrechts. Können wir uns noch auf die sozialdemokratischen Kräfte verlassen? – Ein Kommentar von Gillian Norman
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