2023 soll das "Bürgergeld" die "Hartz IV"-Leistungen ablösen. Das hat die Ampelkoalition im Bundestag beschlossen. Der Bundesrat muss noch zustimmen und die Union droht mit einer Blockade. Doch was steckt hinter dem Bürgergeld – bessere Bedingungen für Arbeitslose oder doch nur Etikettenschwindel? – Ein Kommentar von Tabea Karlo.
Mouhamed wurde von der Polizei erschossen. Diese ist seitdem bemüht, den Mord als Notwehr umzudeuten. Doch immer mehr Erkenntnisse und Beweise belegen, dass das Lügenkonstrukt der Polizei wackelt und es ihnen dieses Mal nicht so einfach gelingt, einen weiteren tödlichen Polizeieinsatz zu vertuschen. – Ein Kommentar von Elena Behnke
Am 9. November jährt sich die doppelte Ausrufung der Republik in Deutschland, einer der wichtigsten Momente der Novemberrevolution. Was wir aus den Kämpfen lernen können, die 1918 begannen. Ein Kommentar von Julius Strupp
Nach Absprache zwischen Bund und Ländern am vergangenem Mittwoch, wird das „Deutschlandticket“ für monatlich 49 Euro im nächsten Jahr kommen. Julius Kaltensee erklärt anhand von vier Problemen des Modells, warum wir uns damit nicht zufriedengeben dürfen und wie ein gerechter ÖPNV aussehen sollte.
Einem Regierungsdokument zufolge sollen die Renten im kommenden Jahr im Westen um 3,5 und im Osten um 4,2 Prozent steigen. Was als Rentenerhöhung verkauft wird, gleicht in Wirklichkeit noch nicht einmal die Inflation aus. Die angepriesene Rentenerhöhung wird also eine reale Rentenkürzung, wenn wir uns nicht wehren. - ein Kommentar von Tabea Karlo.
Die Proteste gegen die Preissteigerungen nehmen zu. Im Osten Deutschlands ist die Entwicklung hin zu einer Massenbewegung möglich – bisher ist sie jedoch unter rechter Führung. Nationalismus wird die Krisen des Kapitalismus aber nicht lösen können. - Ein Kommentar von Ivan Barker
Nach dem Polizeimord an Jîna Mahsa Amini hat sich die iranische Bevölkerung gegen das Chamenei-Regime erhoben. Der Kampf der iranischen Frauen gegen ihre Unterdrückung hat sich mit den Streiks von Arbeiter:innen und Student:innen in den Städten und dem Aufstand in den kurdischen Gebieten verbunden. Noch nie seit 1979 war die Gelegenheit so nah, die reaktionäre, pro-imperialistische Diktatur der Mullahs zu stürzen. - Ein Kommentar von Thomas Stark
Gestern starb eine Berliner Radfahrerin, die am Montagmorgen von einem Betonmischer überrollt wurde. Für Schlagzeilen sorgte nun jedoch vor allem der Umstand, dass ein spezielles Rettungsfahrzeug auf der A100 wohl im Stau steckte, weil dort ein Klimaprotest stattfand. Während rechte Presse und Polizei-Gewerkschafter dies nun nutzen, um gegen die Klima-Bewegung zu wettern, bleiben die tatsächlichen Probleme ungelöst. - Ein Kommentar von Yousef Al-Balah.
Seit Monaten gehen Woche für Woche Faschist:innen auf die Straße. Angeblich soll sich ihr Kampf gegen die Krise und die Teuerungen richten. So gelingt es ihnen, Tausende mitzureißen. Eine Antwort auf die Krise haben sie trotzdem nicht zu bieten. – Ein Kommentar von Luis Tetteritzsch
Über 8 Monate läuft der Krieg zwischen der Ukraine und Russland bereits. Seit Kriegsbeginn versuchen beide Seiten den Informationskrieg, sowohl an der „Heimatfront“ als auch international, zu gewinnen. Anders gesagt, es gibt kaum verlässliche Informationen über das tatsächliche Kriegsgeschehen, da beide Seiten versuchen die Wahrheit zu ihren Gunsten zu verdrehen. - Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko
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