Meinung

In der BRD werden die größeren Parteien vom Staat finanziell stark unterstützt. So fließt das Steuergeld der Arbeiter:innen sowohl an die ohnehin betuchten staatstragenden Parteien als auch an offen faschistische Organisationen. Im Gegensatz zur Begründung des Bundesverfassungsgerichtes hat das aber nichts mit „Demokratieförderung“ zu tun. – ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

In Deutschland ist der "Sonderausschuss des US-Repräsentantenhauses für strategischen Wettbewerb zwischen den Vereinigten Staaten und der Kommunistischen Partei Chinas" noch weitgehend unbekannt. Dabei wird dort ganz offen der Kampf um Welthegemonie zwischen den USA und China strategisch vorbereitet, koordiniert und nach außen kommuniziert. In einem Podcast spricht der Vorsitzende des Ausschusses Klartext. – Eine Kommentar von Ahmad Al-Balah.

In Wuppertal-Kemna soll ein Gedenkort an das Konzentrationslager erinnern. Studierende des Fachs Geschichte der Uni Wuppertal haben dazu einen Plan entworfen. In einem Gespräch mit der Westdeutschen Zeitung offenbaren sie ihr Geschichtsverständnis: Und stellen die inhaftierten Kommunist:innen mit ihren Mördern gleich. Ein Kommentar von Enver Liria

Einem Regierungsdokument zufolge sollen die Renten im kommenden Jahr im Westen um 3,5 und im Osten um 4,2 Prozent steigen. Was als Rentenerhöhung verkauft wird, gleicht in Wirklichkeit noch nicht einmal die Inflation aus. Die angepriesene Rentenerhöhung wird also eine reale Rentenkürzung, wenn wir uns nicht wehren. - ein Kommentar von Tabea Karlo.

Die Tarifverhandlungen der IG Metall sind nun abgeschlossen. Bei einer Inflation von aktuell 10,4 % hatte die Gewerkschaft eine Lohnerhöhung von 8 % gefordert. Mit den „Warnstreiks“ kämpfte die Gewerkschaft also von Anfang an nur für eine Reallohnsenkung. Wieder zeigt sich, dass die DGB-Gewerkschaften nicht unsere Interessen vertreten. - Ein Kommentar von Fridolin Tschernig

Elon Musk hat am Wochenende die Anzahl der Tweets, die Nutzer:innen angezeigt werden können, eingeschränkt. In der Vergangenheit hat er oft davon gesprochen, dass er auf Twitter echte Meinungsfreiheit herstellen will. Doch grundlegende Rechte wie Meinungs- und Pressefreiheit gibt es sowieso nur für diejenigen, die auch die finanziellen Mittel haben. - Ein Kommentar von Gillian Norman

Während derzeit viel von einem verstärkten Antisemitismus berichtet wird, stellte eine Umfrage nun auch eine zunehmende Islamfeindlichkeit fest. Wieso bleibt es bisher um Letztere still? - Ein Kommentar von Marlon Glaiß

Cem hat dieses Jahr mit uns seine Ausbildung als Verfahrensmechaniker für Kunststoff- und Kautschuktechnik begonnen. Seit über drei Jahren lebte er in Deutschland. Nicht unbeschwert. Die Ausbildung sollte seinen Aufenthalt garantieren. Gestattet wurde ihm der Besuch der Berufsschule in Gelnhausen (Hessen) vom staatlichen Schulamt erst Anfang Oktober. Nun wenden sich seine Mitschüler mit diesem Artikel zu Wort und fordern seine Rückkehr nach Deutschland.

Im August 1973 brach im Kölner Fordwerk ein wilder Streik gegen die Entlassung hunderter Gastarbeiter aus. Der Streik wurde zwar gemeinsam von Betriebsrat, Polizei und Nazi-Schlägern niedergeschlagen. Er trug aber zur dauerhaften Veränderung der Lebenslage von migrantischen Arbeiter:innen bei. Auch heute können wir weiter viel aus diesem Streik lernen. Ein Kommentar von Thomas Stark

15 Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ sitzen mittlerweile auf Grundlage des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes bei München in Vorbeugehaft. Die "Gewerkschaft der Polizei" (GdP) fordert unterdessen das Gesetz bundesweit einzuführen. Warum wir uns nicht einlullen lassen dürfen von ihren Reden über "Gefahrenabwehr", und uns jetzt gemeinsam dagegen stellen müssen. – Ein Kommentar von Tabea Karlo.