Meinung

Unsere Städte sind voller Werbung. Das Internet auch. Unternehmen konkurrieren in unseren alltäglichen Treffpunkten, ob analog oder digital, um das aufmerksamkeitserregendste Produkt, wir können nur noch schwer wegschauen. In Las Vegas wurde mit der Zwei-Milliarden-Dollar-Kugel aber kürzlich in Sachen Penetranz nochmal eine Schippe draufgelegt. Ein Kommentar von Konstantin Jung

In einer Sondersitzung des Bundestags am Sonntag kündigte Olaf Scholz (SPD) an, dass die Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Milliarden für Investitionen und Rüstungsvorhaben erhalten soll. In welche Ausgaben dieses Geld fließen wird, in welche Ausgaben 100 Milliarden lieber fließen sollten und wo eigentlich das ganze Geld her kommt: ein Kommentar von Tabea Karlo.

Nach der EU-Asylrechtsreform sollen jetzt weitere Schritte ergriffen werden, um möglichst viele Menschen an der Flucht nach Europa zu hindern. Getarnt als „Vorgehen gegen Schlepper“ sollen jetzt auch Drohnen, Flugzeuge und Kriegsschiffe gegen Geflüchtete zum Einsatz kommen. - Ein Kommentar von Alex Lehmann

Der Sommer ist da! Hurra! Für viele Pädagoginnen und Pädagogen schwingen neben der Vorfreude auf die schönen warmen Monate und die tolle Zeit mit kleinen und großen Abenteuern, die wir draußen mit den Kindern verbringen können allerdings noch ganz andere Gedanken mit. In vielen Arbeitsbereichen des sozialen Bereichs stehen dann nämlich Abschiedsreisen, Klassenfahrten und Ferienfahrten an, die die Arbeitnehmer:innen jedes Jahr auf´s neue vor Herausforderungen stellt. - Ein Kommentar von Emilia Zucker

Im Interview mit dem ZDF hat der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck kürzlich die faktische Abschaffung des Asylrechts gefordert. Für viele kam dies überraschend, schließlich fußt seine gesamte politische Karriere auf seinen Ruf als angeblicher „Bürgerrechtler" in der DDR. Tatsächlich zeigt er jedoch besser als kaum ein anderer die Verlogenheit der BRD, wenn es um Menschenrechte geht. – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

Der gesetzliche Mindestlohn steigt im Oktober auf 12 Euro. Gegenüber Januar bedeutet das eine Erhöhung um 22 Prozent. Doch reicht das wirklich, um die Verarmung von Arbeiter:innen im Niedriglohnbereich angesichts der Preisexplosion abzuwehren? - Ein Kommentar von Thomas Stark

Bei der Verkehrsministerkonferenz haben sich Bund und Länder auf einen Nachfolger für das beliebte 9€-Ticket geeinigt. Gültig werden soll diese neue „Entlastung“ voraussichtlich Anfang 2023. Hierbei handelt es sich jedoch nur um einen Tropfen auf den heißen Stein. Nur ein kostenloser ÖPNV kann die Arbeiter:innen fühlbar entlasten. – ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

Im Januar jährte sich der sogenannte „Radikalenerlass“ zum 50. Mal. Vor allem in den 70er- Jahren hat er zahlreiche Lehrer:innen und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst durch Berufsverbotsverfahren in Existenznöte gestürzt. Bis heute hat der „Radikalenerlass“ für Betroffene finanzielle und psychische Folgen. Die aktuellen Pläne des Landes Brandenburg für einen sogenannten „Verfassungstreue-Check“ im öffentlichen Dienst zeigt, dass der „Radikalenerlass“ noch lange nicht Geschichte ist. Ein Kommentar von Ronya Collin.

Die SPD versucht sich bei ihrem Parteitag in Worten wieder den Problemen der ArbeiterInnen zuzuwenden: sie fordert Kampf gegen explodierende Mieten, eine „Abkehr von Hartz IV“ und beklagt eine fehlende Vermögenssteuer. Wir sollten ihnen kein Wort glauben, denn ihre Taten in den letzten 17 (!) Jahren Regierungsarbeit sprechen eine andere Sprache – Ein Kommentar von Tim Losowski.

Die Print-Ausgabe Nr. 59 / Februar 2022 von „Perspektive – Zeitung für Solidarität und Widerstand“ ist erschienen. Sie kann hier online gelesen werden und steht zum Herunterladen bereit. Zum Download der Print-Ausgabe einfach auf das Cover klicken.