Nach der EU-Asylrechtsreform sollen jetzt weitere Schritte ergriffen werden, um möglichst viele Menschen an der Flucht nach Europa zu hindern. Getarnt als „Vorgehen gegen Schlepper“ sollen jetzt auch Drohnen, Flugzeuge und Kriegsschiffe gegen Geflüchtete zum Einsatz kommen. - Ein Kommentar von Alex Lehmann
Im Interview mit dem ZDF hat der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck kürzlich die faktische Abschaffung des Asylrechts gefordert. Für viele kam dies überraschend, schließlich fußt seine gesamte politische Karriere auf seinen Ruf als angeblicher „Bürgerrechtler" in der DDR. Tatsächlich zeigt er jedoch besser als kaum ein anderer die Verlogenheit der BRD, wenn es um Menschenrechte geht. – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.
Der gesetzliche Mindestlohn steigt im Oktober auf 12 Euro. Gegenüber Januar bedeutet das eine Erhöhung um 22 Prozent. Doch reicht das wirklich, um die Verarmung von Arbeiter:innen im Niedriglohnbereich angesichts der Preisexplosion abzuwehren? - Ein Kommentar von Thomas Stark
Bei der Verkehrsministerkonferenz haben sich Bund und Länder auf einen Nachfolger für das beliebte 9€-Ticket geeinigt. Gültig werden soll diese neue „Entlastung“ voraussichtlich Anfang 2023. Hierbei handelt es sich jedoch nur um einen Tropfen auf den heißen Stein. Nur ein kostenloser ÖPNV kann die Arbeiter:innen fühlbar entlasten. – ein Kommentar von Phillipp Nazarenko
Im Januar jährte sich der sogenannte „Radikalenerlass“ zum 50. Mal. Vor allem in den 70er- Jahren hat er zahlreiche Lehrer:innen und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst durch Berufsverbotsverfahren in Existenznöte gestürzt. Bis heute hat der „Radikalenerlass“ für Betroffene finanzielle und psychische Folgen. Die aktuellen Pläne des Landes Brandenburg für einen sogenannten „Verfassungstreue-Check“ im öffentlichen Dienst zeigt, dass der „Radikalenerlass“ noch lange nicht Geschichte ist. Ein Kommentar von Ronya Collin.
Seit einigen Wochen laufen die Tarifverhandlungen in der Stahlbranche. Ursprünglich forderten die Gewerkschaften eine Lohnerhöhung von rund 8,2 %. Jetzt werden es doch nur 6,5 %. Was IG-Metall-Bezirksleiter Giesler als „höchste prozentuale Erhöhung in der Stahlindustrie seit 30 Jahren“ anpreist, ist in Wahrheit eine schlecht versteckte Reallohnsenkung. Ein Kommentar von Tabea Karlo
Die Drohgebärden zwischen dem durch die USA geführten NATO-Block und Russland nehmen immer weiter zu. Gigantische Mengen an Kriegsgerät und Soldat:innen werden auf dem Schachfeld Europa in Stellung gebracht. Sind dies die Vorboten eines neuen großen Krieges mitten in Europa? - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
Weder in der Corona-Pandemie, bei den seit Monaten anhaltenden Preisexplosionen, noch beim zwischenimperialistischen Krieg in der Ukraine, geschweige denn bei zwischenzeitlich aufkommenden sozialen Bewegungen, welche immer wieder schnell von rechten Kräften vereinnahmt wurden, hat die revolutionäre und kommunistische Bewegung in Deutschland es in den letzten Jahren geschafft in wichtigen politischen Themen zu intervenieren oder gar eine führende Rolle einzunehmen. Ein Diskussionsbeitrag von Clara Bunke
In einem Bericht zum Thema „Handlungsbedarf aufgrund zunehmender antisemitischer und antiisraelischer Hetze vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts“ (Stand September 2022) legt die Innenministerkonferenz Maßnahmen zur Antisemitismusprävention in Deutschland vor. Neben einer nationalistisch ausgerichteten Bildungskampagne soll es neue rechtliche Regelung für polizeiliche Maßnahmen geben, die sich gegen die palästinensische Befreiungsbewegung richten. Ein Gastkommentar.
In dieser Woche finden überall in Deutschland Aktionen für ein besseres Klima statt. Insbesondere StudentInnen haben zu einer Klimastreikwoche aufgerufen. Eine Woche nicht zu den üblichen Vorlesungen gehen, sondern ein klimafreundliches Alternativprogramm aufstellen lautet der Plan. Tabea Karlo hat sich die Aktionen rund um die Wuppertaler Uni mal genauer angeschaut und ist dabei auf eine Hörsaalbesetzung gestoßen.
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