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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Am Sonntag wurde der Irrsinn dieses Systems wieder für jede:n sichtbar. Während die Wirtschaftskrise Millionen von Menschen in Armut und Hunger geworfen hat, hat der Unternehmer Richard Branson nichts Besseres zu tun, als der erste milliardenschwere Weltraumtourist zu werden. - Ein Kommentar von Julius Strupp
    Am Sonntag verbuchte die rechte Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) bei den polnischen Parlamentswahlen erneut einen Sieg. Die Partei hat wieder eine absolute Mehrheit der Sitze gewonnen und kann damit zum zweiten Mal eine Ein-Parteien-Regierung stellen. Der rechte Staatsumbau...
    Die Ergebnisse der letzten Tarifverhandlungen sind Mogelpackungen und reichen nicht aus, um die steigenden Lebenshaltungskosten der Arbeiter:innenklasse aufzufangen. Trotz hoher Streikbereitschaft der Beschäftigten haben sich die DGB-Gewerkschaften auf faule Kompromisse mit der Kapitalseite eingelassen. Die Antwort auf die Preisexplosion kann nur der Vollstreik sein. - Ein Kommentar von Ivan Barker
    Wie sollen Eltern, die selbst keine Hochschulbildung und keine erzieherische Ausbildung hatten, auch noch Aufgaben von Lehrkräfte ganz nebenbei übernehmen? Immer weiter wird die Demütigung der benachteiligten Haushalte auf die Spitze getrieben. Vor allem leistungsschwächere Schüler:innen verlieren den Anschluss. Ein Kommentar über Homeschooling von Nataliya Winter
    „Gefahr des Bolschewismus“ mit Hilfe der SPD gebannt. Kriegstreiber Wilhelm Sollmann als schamlos wendiger Populist. - Von Werner Rügemer
    Auch im letzten Jahr war sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) nicht zu schade, ein Verbotsverfahren gegen die Rote Hilfe e.V. zu fordern. Auch Armin Schuster (CDU) forderte die Prüfung eines Verbotsverfahrens. Aber was ist die Rote Hilfe eigentlich? Ein Kommentar von Felix Thal.
    Wer gewinnt und wer verliert bei der aktuellen türkischen Finanzkrise. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann Fast stündlich durchschlägt die türkische Währung neue Rekordmarken ins Nichts. Immer schneller fällt ihr Kurs im Gegensatz zu Dollar und Euro. Und der türkische...
    Das Bundesverfassungsgericht hat auf Antrag der CDU am 15. November rückwirkend entschieden, dass die Ampel-Regierung die Steuergelder für den Kampf gegen Corona nicht für Investitionen zum Umbau der deutschen Wirtschaft zur Verfügung stehen. In der Einzelfallentscheidung geht es um 60 Milliarden Euro. Ein Schlag der bürgerlich-konservativen Opposition gegen die bürgerlich-liberale Regierung. In der Umverteilung von unten nach oben per „Sondervermögen“ in Form des „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) sieht hier niemand ein Problem? – Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.
    Die Bundesrepublik Deutschland ist die wichtigste Komplizin dieses panturkischen Terrors. In Düsseldorf verweigerte sie zuletzt parlamentarischen Beobachter:innen der Linkspartei, die die Lage in den umkämpften Gebieten dokumentieren wollten, ihrer Arbeit nachzugehen und erteilte Ausreiseverbote. Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian
    Das Solidaritätsnetzwerk Cottbus veranstaltete eine Podiumsdiskussion zur Kita-Krise unter dem Titel „Was sind uns unsere Kinder wert?“ - Eine Reportage über verärgerte Eltern, überlastete Erzieher und quietschfidele Kinder von Emilia Zucker Seit Jahren wird von einer kommenden Kita-Krise in Deutschland...

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