Das deutsche Kapital hat nichts von einer Neuauflage der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD zu befürchten. - Ein Kommentar von Anton Dent.
Von Helmut Kohl, über Schröder bis Merkel wurde Deutschland im Interesse der reichen und besitzenden Klasse regiert....
Erst das Konzert, dann LKW's als brennende Ramböcke. An der kolumbianisch-venezuelanischen Grenze hat sich am Wochenende der Machtkampf um Venezuela zugespitzt. Das internationales Rote Kreuz kritisierte die Instrumentalisierung humanitärer Hilfe.
Israel hat die seit Wochen angekündigte Bodenoffensive begonnen. Die weitere internationale Isolation spielt für die herrschende Rechte in Israel nur bedingt eine Rolle. Ministerpräsident Netanjahu erklärte in einer Kriegsrede man führe nun den zweiten „Unabhängigkeitskrieg“ nach dem ersten von 1948. Damals kam es zur palästinensischen „Nakba“. – Eine Einschätzung von Gillian Norman.
Die Union fordert vom Kanzler, eine "Asylwende" einzuleiten. In einem Antrag der Bundestagsfraktion von CDU und CSU spricht sie sich für einen "Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik" aus. Für den deutschen Kapitalismus rücken in dieser Frage alle bürgerlichen Parteien zusammen: die CDU konservativ-national, die FDP neoliberal, die AfD quasi-faschistisch, die SPD nationalistisch, die Grünen nur mit "schlechtem Gewissen" und die Linke gespalten. Welche Linie bildet sich in der aktuellen Asyldebatte heraus und wie könnten wirkliche Lösungen aussehen? – Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.
Bereits seit einigen Wochen verschärfen sich die Proteste gegen die Abholzung des Akbelen-Waldes im Südwesten der Türkei. Dort und an anderen Orten in der Türkei und Kurdistan zeigt sich: Der Kampf für Umweltschutz ist ein Kampf gegen den türkischen Staat. Von Mohannad Lamees
Der junge Kommunist Philipp Müller wurde vor 70 Jahren als erstes politisches Opfer der neuen BRD von der Polizei erschossen, weil er sich gegen die Wiederbewaffnung einsetzte. Angesichts der umfassenden Aufrüstung und den bestehenden Großmachtansprüchen des deutschen Kapitals ist es unsere Aufgabe, seinen Kampf fortzuführen. - Ein Kommentar von Ivan Barker
Der Streik ist die stärkste Waffe die wir Arbeiter:innen haben, um unsere Interessen gegenüber unseren Chefs, aber mit dem politischen Streik bzw. Generalstreik auch gegenüber dem Staat, der Regierung oder der gesamten herrschenden Klasse durchzusetzen. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
Feministische Außenpolitik ist ein – zurecht – viel kritisiertes Buzzword der Ampelregierung. Bisher konnte diese sich darauf berufen, dass der Gedanke noch mit konkreten Zielen zu füllen sei. Nun stellt die Außenministerin Leitsätze vor, die jedoch keinerlei Kritik aus dem Weg räumen. Ein Kommentar von Olga Wolf
Vor wenigen Tagen in Duisburg und jetzt auch Hagen, einer weiteren Stadt im Ruhrgebiet. Auch hier gibt die Polizei Hagen an, einen Mann am Samstagmorgen leblos ins seiner Zelle gefunden zu haben. Ein Kommentar von Fridolin Tschernig
In jeder Wirtschaftskrise beginnen die Diskussionen von neuem und in der aktuellen Pandemie-Situation werden sie um so emotionaler und schärfer geführt. Sitzen wir alle im selben Boot? Müssen wir nun alle den Gürtel enger schnallen und auf einen Teil unserer Rechte und Interessen verzichten? Wir sagen Nein! - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
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