Am 6. November sollen auf der Konferenz der Ministerpräsident:innen der Länder weitere Verschärfungen in der Migrationspolitik beschlossen werden. Bereits in den letzten Wochen zeichnete sich dies ab: Bundeskanzler und Innenministerin reisten in mehrere afrikanische Staaten, um Abkommen für ihre sogenannte „Rückführungsoffensive“ auszuhandeln. – Ein Kommentar von Quentin Klaas.
Polizeigewalt ist in Deutschland keine Seltenheit, sondern ein strukturelles Problem. Allein in diesem Jahr wurden in Deutschland fünf Menschen durch Schüsse aus einer Dienstwaffe ermordet. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt zehn. Die Dunkelziffer für Polizeimorde liegt dabei weitaus höher, denn die Behörden wissen nicht, wie viele Menschen sie töten. – Ein Kommentar von Olga Goldman
Nachdem im Juni Vorwürfe wegen sexualisierter Gewalt gegen den Sänger der Band „Rammstein“, Till Lindemann, erhoben wurden, kam es zu einem Prozess gegen ihn, der vor kurzem sein Ende fand. Mit Abschluss des Prozesses wurde das Verfahren gegen Till Lindemann wegen „keinen hinreichenden Beweisen“ eingestellt. Für die Betroffenen bleibt nichts außer Vorwürfe an sie. Ein weiterer Fall, der uns zeigt, dass wir uns im Kampf gegen patriarchale Gewalt nicht auf den Staat verlassen können. - Ein Kommentar von Alexandra Magnolie.
Heute, am 06. Februar, jährt sich die Gründung der Partei "Alternative für Deutschland" zum zehnten Mal. Mit ihr gelang der faschistischen Bewegung, worauf sie jahrzehntelang hingearbeitet hatte – der Aufbau eines dauerhaft erfolgreichen parlamentarischen Arms. Doch was hat sich in den letzten 10 Jahren bei der Partei verändert und wer steht eigentlich hinter ihr? – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.
Am Mittwoch und Donnerstag fanden in Brüssel zwei wichtige NATO-Treffen statt: Das „NATO-Außenministertreffen“ und der „NATO-Ukrainegipfel“. Was besprochen wurde und was das für die Arbeiter:innenklasse bedeutet. Ein Kommentar von Alex Lehmann
Die ZDF-Kabarett-Sendung die Anstalt zitierte in ihrer neusten Folge eine Aussage des Porsche-Vorstandsvorsitzenden Blume. Dieser deutete auf einer Betriebsversammlung an, Porsche habe über Lindner Einfluss auf den Koalitionsvertrag genommen. Viele werfen ihm Korruption vor. Warum die Wut darüber berechtigt ist, wir aber nicht überrascht sein sollten. Ein Kommentar von Tabea Karlo.
Am Wochenende veröffentlichte der „Spiegel“ ein Gespräch von drei seiner Journalisten. Diesen kann es scheinbar nicht schnell genug gehen dass Deutschland „konfrontativ“, „robust“ und „mit Waffenlieferungen“ voranschreitet gegen einen „wahnsinnigen“ Putin, der einen „Mafiastaat“ und „mörderisches Regime“ geschaffen hat. Ein Lehrstück an Kriegspropaganda – Ein Kommentar von Tim Losowski
Vor einem Jahr eskalierte der schwelende Konflikt in der Ukraine mit der Invasion Russlands – Hunderttausende Soldat:innen sind seit dem gestorben, Zivilist:innen ermordet, Frauen vergewaltigt worden. Doch wie ist der Krieg einzuschätzen? In der Öffentlichkeit scheint es dazu nur zwei Meinungen zu geben: Entweder #StaywithUkraine und Unterstützung der NATO-Aktivitäten oder Putin-Verklärung. Dabei sind beide Erklärungen falsch. Unser Kommentator Tim Losowksi analysiert die imperialistischen Interessen der verschiedenen Seiten.
Das Bundesverfassungsgericht hat auf Antrag der CDU am 15. November rückwirkend entschieden, dass die Ampel-Regierung die Steuergelder für den Kampf gegen Corona nicht für Investitionen zum Umbau der deutschen Wirtschaft zur Verfügung stehen. In der Einzelfallentscheidung geht es um 60 Milliarden Euro. Ein Schlag der bürgerlich-konservativen Opposition gegen die bürgerlich-liberale Regierung. In der Umverteilung von unten nach oben per „Sondervermögen“ in Form des „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) sieht hier niemand ein Problem? – Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.
Heute vor 90 Jahren verbrannten die Hitler-Faschisten tausende Bücher jüdischer, kommunistischer und fortschrittlicher Autor:innen. Dieses Verbrechen sollte uns noch heute eine Mahnung sein. Ein Kommentar von Ivan Barker
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