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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Der Konzern RWE hat nur seine eigenen Interessen im Sinn und Politiker:innen ziehen bereitwillig mit. Die deutsche Politik dreht und windet sich. Die Räumung des Dorfes Lützeraths verdeutlicht uns die Machtverhältnisse im Kapitalismus wie in einem Lehrstück. Ein Kommentar von Mohannad Lamees.
    Über Wochen sind in Frankreich zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Mit gelben Warnwesten haben sie auf die unzumutbaren Lebensbedingungen aufmerksam gemacht – und schlussendlich einige Zugeständnisse erkämpft. Wann raffen wir uns in Deutschland endlich auf? – Ein Kommentar von Tim Losowski
    CSU-Landesgruppenchef Dobrindt macht einen Vorstoß, um eine Arbeitspflicht für Geflüchtete einzuführen. Was steckt dahinter? Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko
    Die Debatten um 3G, 2G und inzwischen sogar 1G sind ein Generalangriff gegen das Grundgesetz und unsere Freiheitsrechte. Die viel beschworene „neue Normalität“ ist dabei gekennzeichnet von repressiven Maßnahmen gegen die Bevölkerung und Überwachung. Doch immer mehr Menschen spüren ihre Fesseln und es ist Zeit, dass wir für unsere Freiheiten und unsere Rechte zum Gegenschlag ausholen. Ein Kommentar von Enver Liria
    Beduinen werden aus der West Bank vertrieben – ein Kommentar von Alex Schwarzenbach und Dina Diamant aus Palästina Vor einigen Tagen hat das zentrale Planungskomitee der israelischen Zivil-Administration den Bau von 1.958 Siedlungswohnungen in der West Bank (Westjordanland) beschlossen. 92...
    In den letzten zwei Wochen kam es zu einer bundesweiten Razzia gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ auf Grundlage von § 129 Strafgesetzbuch. Auch im "Antifa Ost Verfahren" um Lina E. und ihre Mitangeklagten kam es zu einer Verurteilung u.a. wegen § 129. Der Straftatbestand führt zu weitreichenden Ermittlungsbefugnissen und wird zur Ausspähung und Kriminalisierung linker Aktivist:innen verwendet.
    Der Militarismus dringt in alle Bereiche unseres Lebens ein. Für uns bedeutet er: Spardiktat, Unfreiheit und Gehirnwäsche. Er ist ein Angriff auf unsere Klasse, den wir mit vereinten Kräften zurückschlagen müssen. Ein Kommentar von Enver Liria
    Wie der Monopolist seine Kunden leiden lässt – ein Kommentar von Pa Shan In den letzten Tagen wurde die Deutsche Bahn für ihre Effizienz und Kundenfreundlichkeit auch im Rekordsommer diesen Jahres gelobt. Der führende Konzern im bundesdeutschen Transportwesen rühmt sich...
    In den letzten Wochen haben die iranische und die türkische Regierung zahlreiche militärische Angriffe auf Gebiete im irakischen Teil Kurdistans durchgeführt. In den vergangenen Tagen haben die türkischen Streitkräfte diese Angriffe nochmals verstärkt. In seinem Kommentar zeigt Shoresh Karimi Perspektiven des Widerstandes gegen diese militärischen Angriffe auf.
    Das politische Klima in Cottbus verändert sich schon seit Langem - und das nicht zum Guten. Nach gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Silvesternacht kommt es in diesem Jahr nun erneut zu zunächst verbalen Eskalationen. - Ein Kommentar von Julius Strupp Noch...

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