Die Post hat mit einem neuen Angebot und dessen Annahme durch die Tarifkommission erst einmal einen unbefristeten Streik abgewendet. Die ver.di-Mitglieder werden nun entscheiden, ob sie den neuen Tarifvertrag trotz Reallohnverlusten annehmen. Es wäre unterstützenswert, wenn sich die Arbeiter:innen gegen die sozialpartnerschaftliche Politik der Gewerkschaftsführung stellen und den Arbeitskampf fortführen. – ein Kommentar von Gillian Norman
Die Show-Regierung Guiadó dient zur demokratischen Legitimierung eines brutalen und koordinierten Raubzuges der mächtigsten Länder und Konzerne der Welt auf ein 30-Millionen-Einwohner-Land. Ein Kommentar von Simon Stern
Rekordtemperaturen auf der ganzen Welt, wetterbedingte Todesfälle und Waldbrände in Griechenland und der Schweiz, all das sind Folgen der Hitzewelle, die gerade über große Teile des Planeten fegt. Dass diese Hitzewelle durch den Klimawandel bedingt ist, ist unabstreitbar. Doch welche Auswirkungen hat sie auf die Gesellschaft und wie reagiert die Politik? - Ein Kommentar von Herbert Scholle
In Deutschland ist der "Sonderausschuss des US-Repräsentantenhauses für strategischen Wettbewerb zwischen den Vereinigten Staaten und der Kommunistischen Partei Chinas" noch weitgehend unbekannt. Dabei wird dort ganz offen der Kampf um Welthegemonie zwischen den USA und China strategisch vorbereitet, koordiniert und nach außen kommuniziert. In einem Podcast spricht der Vorsitzende des Ausschusses Klartext. – Eine Kommentar von Ahmad Al-Balah.
Wer will und kann nach den Wahlen überhaupt regieren? Was bedeutet der deutliche Einzug der AfD in den deutschen Bundestag? Und was wird sich dadurch für uns ändern?
Die Ergebnisse der Bundestagswahlen zeigen es deutlich: Die Krise der „etablierten", bürgerlichen...
Am 23. Januar erklärte sich der Politiker Juan Guaidó zum Präsident Venezuelas. Doch der amtierende gewählte Präsident Nikolas Maduro weigert sich seinen Posten aufzugeben. Guaidó unterstützt nun die Drohung der USA, in Venezuela im Notfall mit dem Militär einzumarschieren. Für diesen Fall hat die kolumbianische Guerilla ELN bereits angekündigt gegen die US-Invasion zu kämpfen.
Zeitgleich mit dem „Klimastreik“ veröffentlichte die Bundesregierung ihr „Klimapaket“. Damit wird sie die Menschen nicht von der Straße bekommen – sondern noch mehr dazu. Der Beschluss von CDU, CSU und SPD stützt das Kapital, schadet den ArbeiterInnen und rettet die Umwelt nicht. Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick. – Ein Kommentar von Tim Losowski
Deutsche Haftanstalten sind besonders vom Corona-Virus gefährdet und eine rapide Ausbreitung ist nicht auszuschließen. Erste Ersatzfreiheitsstrafen werden verhängt, doch politische Gefangene sind davon ausgeschlossen. Zeit das zu ändern.– Ein Kommentar von Felix Thal
Die Aufdeckungen von faschistischen Zellen und Neonazis in der hessischen Polizei und besonders in Frankfurt a.M. nehmen kein Ende. Die Drohschreiben des sogenannten „NSU 2.0“, rechtsradikale Chatgruppen oder die Unterschlagung von Waffen aus Asservatenkammern sind seit Jahren offen bekannt. Mit dem Skandal um das Frankfurter Sondereinsatzkommando (SEK) steht nun der nächste Fall rechter Organisation in der hessischen Polizei auf dem Tableau. 13 Beamt:innen aus der mittlerweile aufgelösten SEK Einheit waren auch in der Terrornacht von Hanau im Einsatz. - Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian
Indischer Bundesstaat kauft deutschen Hubschrauber für Operationen gegen KommunistInnen – ein Kommentar von Elias Schuster
Es ist nicht neu, dass Deutschland bekannt ist für seine Waffenexporte überall in die Welt. Bereits zu Beginn des Jahres hat die Bundesregierung am Beispiel...
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