Die Aufdeckungen von faschistischen Zellen und Neonazis in der hessischen Polizei und besonders in Frankfurt a.M. nehmen kein Ende. Die Drohschreiben des sogenannten „NSU 2.0“, rechtsradikale Chatgruppen oder die Unterschlagung von Waffen aus Asservatenkammern sind seit Jahren offen bekannt. Mit dem Skandal um das Frankfurter Sondereinsatzkommando (SEK) steht nun der nächste Fall rechter Organisation in der hessischen Polizei auf dem Tableau. 13 Beamt:innen aus der mittlerweile aufgelösten SEK Einheit waren auch in der Terrornacht von Hanau im Einsatz. - Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian
In Deutschland empören sich Medien und Politiker:innen über den Einsatz von Hunger als Kriegswaffe durch die Russische Föderation im Krieg um die Ukraine. Aber macht die Bundesrepublik wirklich etwas anderes? Ein Kommentar von Julius Strupp
Der Zustand in Deutschlands Schulen ist vielerorts katastrophal. Allein in Berlin fehlen zum Start des neuen Schuljahres in 40 von 360 Grundschulen mehr als 10% des Personals. Der über Jahre immer schlechter gewordene Bildungsbetrieb lässt sich im Kapitalismus nicht reformieren. Ein Kommentar von Mohannad Lamees.
Ein weiteres Beispiel dafür, dass im Kapitalismus der Wert eines Unternehmens nicht im Zusammenhang mit dessen Nützlichkeit für die Gesellschaft steht. Ein Kommentar von Janosch Weiß.
Seit dem Ausrufen der Kontakverbot in Deutschland scheinen die Straßen wie leer gefegt. Die größeren landesweiten Demonstrationen zum „Action Housing Day“ wurden bis auf weiteres verschoben, die angekündigten Streiks der Gewerkschaften auf Eis gelegt. Aber regt sich wirklich gar nichts mehr? - Ein Überblick über praktische Aktionen im Ausnahmezustand von Tabea Karlo
Steinmeiers „Rede an die Nation“ ist in den großen Medien mit viel Wohlwollen bedacht worden. Endlich meldet sich der Inhaber des formal höchsten Amtes im Staate in Krisenzeiten zu Wort. Seine Rede aber ist ein Appell an uns Arbeiter:innen, der herrschenden Klasse blind zu vertrauen und bloß nicht den Kampf gegen dieses System aufzunehmen. Wir sollten keinem von Steinmeiers Worten Glauben schenken! Ein Kommentar von Paul Gerber
Seit dem Wiederausbruch des nie beendeten Konflikts um die Nagorny Karabach Region im Südkaukasus 2020 kommt es immer wieder zu Angriffen des Aserbaidschans auf die von Armenier:innen bewohnte Region. Mit dem neuerlichen militärischen Überfall vor wenigen Tagen befürchten viele Armenier:innen einen weiteren Genozid. Hunderte Menschen sind bereits gestorben, Tausende auf der Flucht. Zum kommenden Jahr soll die Republik Artsakh nun auch offiziell aufhören zu existieren. – Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian.
Bund und Länder machen ernst: ihre pro-kapitalistische Corona-Politik wird erneut verschärft. Mit einem „Notbremsen-Gesetz“ soll in Zukunft ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 bundesweit einheitliche Maßnahmen greifen – darunter Ausgangssperren. Die Profitwirtschaft bleibt weiter verschont. Dieses mal dürfen wir den Rechten nicht den Protest gegen diese autoritären Maßnahmen überlassen! – Ein Kommentar von Tim Losowski
Der amtierenden Innenministerin Nancy Faeser wird zurzeit durch reaktionäre Zeitungen und Politiker:innen vorgeworfen, ein Beitrag für die Zeitung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) geschrieben zu haben. Die Debatte um diesen Beitrag entlarvt dabei sowohl die historische antikommunistische Haltung des deutschen Staates, als auch die klaren Fehler der bürgerlichen Extremismustheorie. – Ein Kommentar von Julius Kaltensee.
„Öffnet Nord Stream 2!“. Sucht man dieser Tage nach Protesten gegen die Außen- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, stößt man schnell auf diese Parole. Was ist davon zu halten? – Ein Kommentar von Paul Gerber
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