Die Spannungen rund um G20 nehmen nicht nur außenpolitisch zu. Auch in inneren Angelegenheiten sehen wir, wie beispielsweise der deutsche Staat mit harter Hand gegen politischen Widerstand vorgeht. Im Fall der Protestcamps gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 zeigte sich am Donnerstag, dass sich deutsche Gerichte im Zweifel hinter die Polizeieinsätze und gegen die eigene Bevölkerung stellt. Auch das verdeutliche die Zuspitzung der derzeitigen politischen Lage, meint Ahmad Al Balah.
Menschen werden als „Gefahr“ dargestellt, während sie um ihr Leben fürchten müssen. Ein Kommentar von Shoresh Karimi über die geheuchelte Menschlichkeit der westlichen Länder und ihr verstellter Blick auf die Geflüchteten an den Außengrenzen der EU.
Die angekündigten Streiks im öffentlichen Dienst am Montag sind starker Hetze ausgesetzt. Dabei müssten die Forderungen viel weitreichender sein. – Ein Kommentar von Michael Koberstein.
Die (verständliche) Reaktion vieler Menschen auf die Angriffe in Halle – sei es in sozialen Medien oder in persönlichen Gesprächen – war nicht selten: „Was für ein kranker psycho-Typ“. Mag sein, dass ihm ein Arzt eine psychologische Störung attestieren kann. Doch rechter Terror lässt sich nicht dadurch erklären. Rechter Terror ist Teil des Faschismus ein Herrschaftsinstrument und eine Bewegung mit bewussten Zielen. – Ein Kommentar von Tim Losowski
Der YouTube Channel „Pewdiepie“ der vom Schweden Felix Kjellberg angeleitet wird, hat die 100 Millionen Abonnenten-Marke geknackt. Vor Kjellberg ist diese Marke erst von einem anderen Channel geknackt wurden, der allerdings im Gegensatz zum Pewdiepie-Channel von mehr als einer Person geführt wurde. Damit ist Kjellberg trotz mehrfachen Skandalen um rassistische Äußerungen der erfolgreichste Youtuber der Welt. Was sagt das über unsere Gesellschaft aus? - Ein Kommentar von Tabea Karlo
Die Politik diskutiert offensiv über eine Sperrung des Messengerdienstes Telegram. Dem organisierten Faschismus macht man mit solchen Maßnahmen sicher nicht den Garaus. Für die Meinungsfreiheit sind solche Schritte aber ernsthafte Bedrohungen. Ein Kommentar von Paul Gerber
Vor 105 Jahren begann in Russland die sozialistische Oktoberrevolution und erschütterte die gesamte Welt. Es war das erste Mal, dass die als unvergänglich angesehene Ordnung des Kapitalismus gestürzt wurde. Im November 1918 versuchten auch die Arbeiter:innen in Deutschland sich nach dem russischen Vorbild zu erheben. Was wir heute von der Oktoberrevolution lernen können? Eine andere Welt ist möglich! - Ein Kommentar von Ivan Barker
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt macht einen Vorstoß, um eine Arbeitspflicht für Geflüchtete einzuführen. Was steckt dahinter? Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko
Stundenlang im Stau stehen, stundenlang auf Bus und Bahn warten, stundenlang zu Fuß laufen. Zumindest auf das ganze Jahr hochgerechnet ist das die Lebensrealität vieler Menschen in Deutschland - unabhängig vom bevorzugten Fortbewegungsmittel. Doch die Verkehrspolitik der Ampelregierung entspricht mit Sicherheit nicht der Aussicht auf einen kostengünstigen und gut ausgebauten Nahverkehr, den wir so bitter nötig haben. Ein Kommentar von Konstantin Jung
Am 29. Mai 1993 starben bei einem faschistischen Brandanschlag auf ein Familienhaus in Solingen Gürsün İnce, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç. Die Ermittlungen zeichneten anfangs noch das Bild von Einzeltätern, erst später stellte sich heraus, dass die vier Täter häufige Gäste der Kampfsportschule Hak Pao waren, einer Frontorganisation für die verbotene "Nationalistische Front". Der Leiter der Schule war ein V-Mann des Verfassungsschutz. Es zeigt sich wieder mal - wer von rechten Terror spricht, darf von den deutschen Geheimdiensten nicht schweigen. – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.
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