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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Mit der „Gasumlage“ hat die Bundesregierung entschieden, die ganze Last der Strompreisexplosion auf die Verbraucher:innen umzulegen. Die Mehrwertsteuersenkung ändert daran kaum etwas. – ein Kommentar von Tim Losowski.
    Immobilienhaie, wie Vonovia, oder Wohnungsgenossenschaften haben den ersten Schritt gemacht: Rationierung Gas. Nun spekuliert die deutsche Wirtschaft darüber auch die Heizung in Büroräumen herunter zu regulieren. Ein Kommentar von Stefan Pausitz.
    In den USA wurde diese Woche gewählt. In der Mitte der Amtszeit von Joe Biden geht es den Demokraten um die Verteidigung ihrer Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat. Aber letztlich ist es fast schon egal, welche der beiden Parteien Politik macht. - Ein Kommentar von Fridolin Tschernig
    Zu Beginn der Corona-Pandemie flossen Milliarden Euro als zusätzliche Spareinlagen an die Banken. Nun sind diese zusätzlichen Ersparnisse fast aufgebraucht. Die Inflation zerrt an den Geldtaschen der Arbeiter:innenklasse. Ein Kommentar von Stefan Pausitz.
    Die Spannungen rund um G20 nehmen nicht nur außenpolitisch zu. Auch in inneren Angelegenheiten sehen wir, wie beispielsweise der deutsche Staat mit harter Hand gegen politischen Widerstand vorgeht. Im Fall der Protestcamps gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 zeigte sich am Donnerstag, dass sich deutsche Gerichte im Zweifel hinter die Polizeieinsätze und gegen die eigene Bevölkerung stellt. Auch das verdeutliche die Zuspitzung der derzeitigen politischen Lage, meint Ahmad Al Balah.
    Menschen werden als „Gefahr“ dargestellt, während sie um ihr Leben fürchten müssen. Ein Kommentar von Shoresh Karimi über die geheuchelte Menschlichkeit der westlichen Länder und ihr verstellter Blick auf die Geflüchteten an den Außengrenzen der EU.
    Die angekündigten Streiks im öffentlichen Dienst am Montag sind starker Hetze ausgesetzt. Dabei müssten die Forderungen viel weitreichender sein. – Ein Kommentar von Michael Koberstein.
    Die (verständliche) Reaktion vieler Menschen auf die Angriffe in Halle – sei es in sozialen Medien oder in persönlichen Gesprächen – war nicht selten: „Was für ein kranker psycho-Typ“. Mag sein, dass ihm ein Arzt eine psychologische Störung attestieren kann. Doch rechter Terror lässt sich nicht dadurch erklären. Rechter Terror ist Teil des Faschismus ein Herrschaftsinstrument und eine Bewegung mit bewussten Zielen. – Ein Kommentar von Tim Losowski
    Der YouTube Channel „Pewdiepie“ der vom Schweden Felix Kjellberg angeleitet wird, hat die 100 Millionen Abonnenten-Marke geknackt. Vor Kjellberg ist diese Marke erst von einem anderen Channel geknackt wurden, der allerdings im Gegensatz zum Pewdiepie-Channel von mehr als einer Person geführt wurde. Damit ist Kjellberg trotz mehrfachen Skandalen um rassistische Äußerungen der erfolgreichste Youtuber der Welt. Was sagt das über unsere Gesellschaft aus? - Ein Kommentar von Tabea Karlo
    Die Politik diskutiert offensiv über eine Sperrung des Messengerdienstes Telegram. Dem organisierten Faschismus macht man mit solchen Maßnahmen sicher nicht den Garaus. Für die Meinungsfreiheit sind solche Schritte aber ernsthafte Bedrohungen. Ein Kommentar von Paul Gerber

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