Zu Beginn der Corona-Pandemie flossen Milliarden Euro als zusätzliche Spareinlagen an die Banken. Nun sind diese zusätzlichen Ersparnisse fast aufgebraucht. Die Inflation zerrt an den Geldtaschen der Arbeiter:innenklasse. Ein Kommentar von Stefan Pausitz.
Die Spannungen rund um G20 nehmen nicht nur außenpolitisch zu. Auch in inneren Angelegenheiten sehen wir, wie beispielsweise der deutsche Staat mit harter Hand gegen politischen Widerstand vorgeht. Im Fall der Protestcamps gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 zeigte sich am Donnerstag, dass sich deutsche Gerichte im Zweifel hinter die Polizeieinsätze und gegen die eigene Bevölkerung stellt. Auch das verdeutliche die Zuspitzung der derzeitigen politischen Lage, meint Ahmad Al Balah.
Einen Monat lang nahmen russische Soldaten, die in der Ukraine kämpfen, Videos auf und verbreiteten sie im Netz. Sie sprechen über die Zustände an der Front. Dabei ist klar: Menschenleben werden zum Kanonenfutter für Russlands Streben um Macht. Ein Kommentar von Elodie Fischer.
Am 1. Januar 2005 wurde das Arbeitslosengeld II (Hartz IV bzw ALG II) eingeführt. Das Arbeitslosengeld II hat als Grundsatz, dass Erwerbslose ihre „materiellen Grundbedürfnisse“ erfüllen können. Doch was heißt das in Bezug auf Erwerbslosigkeit und Mieten?
In Zeiten der derzeitigen Wirtschaftskrise und der Coronapandemie war von vornherein klar, dass der Staat seine Befugnisse zur Überwachung seiner Bürger:innen ausbauen will. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will nun eine Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) durchsetzen – mit weitreichenden Folgen. – Ein Kommentar von Stefan Pausitz
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Gewerkschaften und den Bossen eine „konzentrierte Aktion“ vorgeschlagen: Die Unternehmen sollen Einmalzahlungen leisten, die Gewerkschaften im Gegenzug ihre Lohnforderungen herunterschrauben. Ein Kommentar von Julius Strupp
Am Montag hat Olaf Scholz in Prag eine Grundsatzrede zur EU gehalten. Darin rattert er das deutsche Unterwerfungsprogramm für Europa herunter. Ein Kommentar von Julius Strupp
Der 18. März ist der Internationale Tag der politischen Gefangenen. Auf der ganzen Welt, auch in Deutschland, sitzen Aktivist:innen und Revolutionäre in den Gefängnissen. Heute ist eine besondere Gelegenheit, ihnen unsere Solidarität zu zeigen. Ein Kommentar von Mohannad Lamees.
Ab heute tritt die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe in Kraft. Als „Tankrabatt“ soll sie den stark angestiegenen Spritpreisen entgegenwirken und Autofahrer:innen entlasten. Doch es zeichnet sich ab, dass die Steuersenkung eher Extraprofite für Unternehmen anstelle von Entlastungen für Verbraucher:innen bedeutet.
Immer wieder macht der ehemalige Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen mit rechten Aussagen auf sich aufmerksam – auch nach seinem Rücktritt. Am Dienstag hatte er wieder einen Auftritt bei Markus Lanz. Dort konnte man sehen, wie geschickt Maaßen die Tore nach Rechts aufstößt – Ein Kommentar von Paul Gerber.
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