Bevor der Bundestag sich seine alljährliche Sommerpause gönnt, wollen wir hier noch mal einen Blick auf den Haushaltsentwurf werfen, der nach der Sommerpause weiter verhandelt werden soll. Ein Kommentar von Olga Goldman.
Das Bundeswirtschaftsministerium, unter der Führung von Robert Habeck (Grüne), erarbeitete ein noch unveröffentlichtes Strategiepapier bezüglich der Zukunft der deutsch-chinesischen Beziehungen. Bereits jetzt sickert eine öffentlichkeitswirksame Information durch. Bis 2027 rechnet Habeck mit einer chinesischen Annexion Taiwans. Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko
In der Zentralen Aufnahmestelle (ZASt) für Geflüchtete in Halberstadt ist es im April 2019 offenbar zu gewalttätigen Übergriffen seitens der Wachleute gekommen. In zwei Videos wird der Vorfall dokumentiert. Schockierender als der Vorfall selbst ist die Präsenz der faschistischen Bewegung in Halberstadt und in den Medien. Ein Kommentar von Pa Shan
Warum der Wirecard-Skandal wie die Faust aufs Auge des modernen Kapitalismus passt und ein grandioses Beispiel für das (nicht) Funktionieren dieses Systems ist. Ein Kommentar von Paul Gerber
Der Fußballverein Fortuna Düsseldorf plant einen großen Coup: Tickets für Stadionbesucher:innen sollen kostenlos werden. Das hat jedoch nichts mit Liebe zu den Fans oder gar Antikapitalismus zu tun. Ein Kommentar von Mohannad Lamees.
Die Debatte um eine einheitliche Kleiderordnung in französischen Schulen hat auch in Deutschland eine Diskussion darum ausgelöst. Der Bundeselternrat fordert Vorschriften an Schulen, die "lottrige" oder "freizügige" Klamotten von Schüler:innen als „unangemessen“ einstuft und verbietet. Die immer wiederkehrenden Rufe nach solchen Vorschriften sind Scheindebatten in denen reaktionäre Vorstellungen deutlich hervortreten. – Ein Kommentar von Quentin Klaas.
Am 19. Februar ermordete ein rechter Attentäter in der hessischen Stadt Hanau neun Menschen: Ferhat Ünvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kalojan Welkow, Fatih Saraçoğlu, Said Nessar El Hashemi und Vili Viorel Păun. Sechs Monate nach dem rechten Terror sind gestern in 40 Städten Menschen auf die Straße gegangen um den Ermordeten zu Gedenken. In Hamburg verhinderte die Polizei eine Demonstration, da zu viele Menschen gekommen waren.
Fast 50.000 Unterschriften hat die Petition "#ZeroCovid" bereits gesammelt. Sie fordert vom Staat einen "solidarischen Shutdown" bis das Ziel von Null Neuinfektionen erreicht ist. Viele der Forderungen der Petition sind auf den ersten Blick gut – doch durch die fehlende Kritik am autoritären Staatsumbau bekommt sie eine bittere Schlagseite. Gerade jetzt wo eine Ausgangssperre von rechts vorbereitet wird. Ein Kommentar von Tim Losowski.
Eine Soziale Pflichtdienst steht seit Jahren immer wieder auf der Tagesordnung im Parlament und den Medien. Neben der krassen Ausbeutung in solchen Pflichtdiensten, dient die Diskussion auch einem anderen Zweck: der Militarisierung. Ein Kommentar von Fridolin Tschernig.
Boris Pistorius (SPD) ist neuer „Verteidigungsminister“. Was erwarten die deutschen Konzerne von ihrem neuen Kriegsminister? Und was bringt er mit? Ein Kommentar von Julius Strupp
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