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Alle fünf Jahre veröffentlicht das Stockholmer Friedensforschungsinstitut einen Bericht über den globalen Waffenhandel, der diesen Zeitraum mit den vorherigen fünf Jahren vergleicht. Nun wurde erneut ein solcher Bericht veröffentlicht. Das Ergebnis ist wenig überraschend: Global gab es einen durchschnittlichen Anstieg von 5,5 Prozent des Handels mit schweren Waffen und Waffensystemen.

Nach jahrelangen Verhandlungen mit den Taliban haben die USA nun angekündigt einen Teil ihrer Soldaten innerhalb der nächsten 135 Tage aus Afghanistan abzuziehen. Ein weitgehender Truppenabzug soll folgen, wenn sich Taliban und die afghanische Regierung auf einen Friedensschluss und einen gemeinsamen Kampf gegen Al-Kaida und den „Islamischen Staat“ einigen.

Unter dem Deckmantel des legal eingetragenen Vereins organisieren sich Rechtsradikale und trainieren für den Tag des Umsturzes. Nun soll einer der Mitgründer von Uniter einen neuen Posten bei der Kriminalpolizei bekommen haben – und die Behörden drücken beide Augen zu.

Im hessischen Lahn-Dill-Kreis haben Arbeiter im Wald nach einem Sturm ein Waffendepot entdeckt. Das LKA sprengte aus Sicherheitsgründen vor Ort 150 Sprengkapseln. Die Herkunft aller Waffen ist bisher noch nicht bekannt gegeben.

Am 30. Dezember hat ein CDU-Politiker in Köln-Porz auf einen 20-jährigen Jugendlichen geschossen. Doch bis jetzt ist sein Name in keiner größeren Zeitung genannt worden. Das liegt auch daran, dass mittlerweile die Kanzlei Höcker über ihn wacht, bei der auch der ehemalige Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen arbeitet. Sie geht gern mit Abmahnungen gegen Zeitungen vor. Doch mit wenig Aufwand kann man seinen Namen auch selbst herausfinden.

Das Navigationsnetz "GPS" ist Smartphone-NutzerInnen bekannt – doch es ist von amerikanischen Militär dominiert. Vor drei Jahren starte deshalb das europäische "Galileo" seinen Dienst. Es wurde mit Milliarden Steuergeldern aufgebaut, um die europäische (militärische) "Souveränität" zu gewährleisten. Doch seit einigen Tagen ist das Gesamtsystem ausgefallen.

Unter dem Vorwand, gegen "Rechtsextremismus und Hasskriminalität" aktiv zu werden, verfasst die Bundesjustizministerin einen Gesetzesentwurf. Im Zweifel soll das Gesetze soziale Netzwerke verpflochten, Passwörter im Klartext an Beamte weiterzugeben. Auch ohne richterlichen Beschluss.

Die Behinderung der Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit ist strafbar und kann auch in Deutschland mit Gefängnisstrafen geahndet werden. Nur passiert das eben hier nicht. Wie es anders laufen kann, zeigt ein Fall aus Südkorea.

Sowohl in Dresden als auch in Erfurt fanden am Samstag antifaschistische Demonstrationen statt. Dabei kamen jeweils 3000 beziehungsweise 18 000 TeilnehmerInnen zusammen.

... und keiner redet darüber. Seit 2016 gab es mindestens 14 Schießtrainings von deutschen Neonazis im In- und Ausland. Das hat eine kleine Anfrage der...