„Bilel ist ein Kämpfer“ – Demonstration gegen Polizeigewalt in Herford
In Herford fand am Samstag, den 7. Oktober eine Demonstration für Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen nach dem Polizeieinsatz mit 34 Schüssen auf einen 19-Jährigen statt. Rund 1200 kamen zusammen und forderten Gerechtigkeit für die Opfer (tödlicher) Polizeigewalt.
Adbusting stellt digitalen „Tag der Bundeswehr“ in den Schatten
Der Tag der Bundeswehr ist dieses Jahr bis auf einen Stream im Internet ausgefallen. Stattdessen feierten in Kiel, Berlin, Stuttgart, Dresden, Frankfurt/Main, Bonn, Hannover, Potsdam, Essen, Hamburg, Witzenhausen und Erlangen Antimilitarist:innen mit gefälschten Werbeplakaten und anderen Aktionen einen Tag ohne Bundeswehr.
Verfahren gegen „Roter Aufbau Hamburg“ wegen Bildung einer “kriminellen Vereinigung” eingestellt
Seit 2019 lief ein Verfahren gegen die Gruppe "Roter Aufbau Hamburg" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129. Nun hat sich die Staatsanwaltschaft entschieden doch keine Anklage zu erheben. Bis heute haben die Betroffenen keine Akteneinsicht erhalten und es bleibt im Unklaren welche massiven Mittel zu ihrer Überwachung eingesetzt wurden.
BGH: Haftstrafen gegen türkisch-kurdische Kommunist:innen der “TKP/ML” bleiben bestehen
Anfang der Woche wurde den Verteidigern im „Münchner Kommunistenprozess“ gegen die "Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) zugestellt. Darin erteilt der BGH dem Antrag auf Revision eine kurze und knappe Absage.
Die Cottbuser Naziszene expandiert ins Umland
Der faschistische Unternehmer Daniel G. aus Cottbus weitet seine Aktivitäten offenbar auf die Nachbarstadt Burg im Spreewald aus. Lokale PolitikerInnen befürchten nun, die Stadt könne zu einem Szenetreffpunkt werden.
Baufirma unter Verdacht des Menschenhandels gewann “Vielfaltspreis” des Berliner Senats
2021 gewann das Unternehmen ANES Bauausführungen Berlin GmbH den Wettbewerb "Vielfalt unternimmt - Berlin würdigt migrantische Unternehmen" in der Kategorie Unternehmen mit mehr als 30 Beschäftigten. Alle zwei Jahre zeichnet der Berliner Senat damit migrantische Unternehmen aus. 2019 wurde gegen die Firma aufgrund von Menschenhandel ermittelt.
Prozess “Gruppe S.”: Urteil gegen faschistische Terrorstruktur gesprochen
Am vergangen Donnerstag fand die Urteilsverkündung gegen die faschistische „Gruppe S.“ statt. Ein als Informant der Polizei genutzter Angeklagter kam ungestraft davon.
Ausgaben für Arbeitslosengeld steigen – jetzt will die Regierung kürzen
Eine erhöhte Arbeitslosenquote führt zu einem Sprung der Ausgaben für Arbeitslosengeld in den letzten 8 Monaten. Trotzdem sieht der aktuelle Bundeshaushaltsentwurf für 2024 starke Kürzungen der Ausgaben für Bürgergeld vor. – Ein Kommentar von Alexandra Baer.
Russland zieht nach: „Nukleare Triade“ und Austritt aus Testverbotsvertrag
Das russische Militär testete am Mittwoch Trägerraketen für nukleare Sprengköpfe aus Land, Luft und See. Die USA und die EU hatten bereits jeweils nukleare Triaden durchgeführt. Kurz zuvor hatte das russische Parlament seine Ratifizierung des Verbotsvertrags gegen das Testen nuklearer Bomben zurückgezogen. Auch die USA und China haben den Vertrag nicht ratifiziert.
Immobilienkrise droht sich auszuweiten
Die Zahl der Firmenpleiten schießt in die Höhe. Betroffen sind vor allem Immobilienkonzerne und auch der Einzelhandel. Verschärfend kommt hinzu, dass sich aktuell verschiedene Krisen übereinander legen.
DOSSIERS
