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Das lang geplante Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-staaten in Südamerika ist jetzt beschlossene Sache. UmweltschützerInnen und Bauerngewerkschaften sind bestürzt, die deutsche Industrie- und Handelskammer feiert einen Erfolg

Gleich zwei Mal in einer Woche wurde das Hausprojekt „Haldi47“ in Bochum-Hamme attackiert. Die Aktivist:innen ordnen die Angreifer der Dortmunder Neonazi-Szene zu.

Die französische Regierung hat beschlossen, Obdachlose aus dem Großraum Paris in die Provinzen umzusiedeln. Die Maßnahme soll vor der Rugby-Weltmeisterschaft im kommenden Herbst und den Olympischen Spielen im Sommer 2024 durchgeführt werden.

Der Begriff taucht periodisch in der Presse auf und hat einen harmlos-technischen Klang: “Nebeneinkünfte” klingen wie belanglose Einträge auf einer Steuererklärung. Für die aktuelle Legislaturperiode hat nun die Initiative “Abgeordnetenwatch” ihre Rechercheergebnisse über die Nebeneinkünfte der Abgeordneten im Bundestag veröffentlicht.

Beim letzten NATO-Gipfel wurden umfangreiche Pläne für den Krieg mit Russland beschlossen. Verteidigungsminister Pistorius geht nun „all in“ und stellt 35 000 deutsche Soldat:innen dafür bereit.

Finanzminister Christian Lindner will mit einem neuen Gesetz Unternehmen Steuergeschenke in Milliardenhöhe machen. In der Haushaltsfrage hatte er zuletzt noch zum Sparen aufgerufen.

Der Chemiekonzern BASF will weltweit 2600 Arbeitsplätze streichen, davon gut zwei Drittel in Deutschland. Besonders betroffen ist das Stammwerk in Ludwigshafen. Grund dafür seien laut Vorstand angeblich die gestiegenen Energiepreise sowie zu hohe Produktionskosten in Europa. Zum Ausgleich soll ein großer Teil der Produktion nach China verlagert werden.

Medienberichten zufolge soll es beim Medienkonzern Springer interne Anweisungen gegeben haben, im aktuellen Krieg in Westasien vor allem über israelische zivile Opfer zu berichten und Verluste auf der palästinensischen Seite herunter zu spielen. Warum das ins Bild passt, erklärt Alex Lehmann in diesem Kommentar

Seit dem Crash der Silicon Valley Bank (SVB) letzten Freitag bringt der amerikanische Staat große Mengen Kapital auf den Markt, um eine Pleite und einen möglichen Bankencrash vorzubeugen. Mittlerweile sind die Auswirkungen auch außerhalb der USA zu spüren.

Die faschistische Identitäre Bewegung (IB) hat am vergangenen Wochenende bekannt gegeben, in Chemnitz ein Hausprojekt etablieren zu wollen. In den kommenden Wochen und Monaten sollen dort Informations- und Vernetzungsveranstaltungen stattfinden.