Nachrichten

Der EU-Militäreinsatz vor der Küste Libyens wurde bis Ende 2018 verlängert. Lange hatte Italien die Einigung der EU-Außenminister blockiert und erst letzte Woche noch einen...

Demo-SanitäterInnen erheben Vorwürfe gegen Polizei und Rettungsdienst vor Ort Am 6. Oktober demonstrierten etwa 400 Personen unter dem Motto "Kein Platz für rechte Hetze" gegen...

Am 19. Februar ermordete ein rechter Attentäter in der hessischen Stadt Hanau neun Menschen: Ferhat Ünvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kalojan Welkow, Fatih Saraçoğlu, Said Nessar El Hashemi und Vili Viorel Păun. Sechs Monate nach dem rechten Terror sind gestern in 40 Städten Menschen auf die Straße gegangen um den Ermordeten zu Gedenken. In Hamburg verhinderte die Polizei eine Demonstration, da zu viele Menschen gekommen waren.

Nach Recherchen des SPIEGEL unterstützen Frontex und andere europäische Behörden libysche Milizen beim verschleppen von Geflüchteten. In dem von Bürgerkrieg gekennzeichneten Land im Norden Afrikas stehen Folter und Menschenhandel an der Tagesordnung. Die EU schließt gleichzeitig weitere Deals ab, um die Abschottung Europas voranzutreiben.

Geflüchtete und solidarische AktivistInnen fordern seit Bekanntwerden der Corona-Pandemie dezentrale Unterbringung. Bis heute kommen Lager ihrer Forderung nicht nach. Die Folge sind nicht nur Proteste, sondern auch gesundheitliche Risiken katastrophalen Ausmaßes für alle BewohnerInnen. Immer häufiger müssen sie ohne Schutzmaßnahmen in den Lagern ausharren.

Als Teil der Kriegsvorbereitungen will Deutschland den Anteil der EU an der weltweiten Chipproduktion erhöhen. Nun soll im Saarland eine neue Fabrik errichtet werden.

„Die Propaganda des Krieges werden wir nicht unwidersprochen, das größte Aufrüstungspaket der Geschichte der BRD nicht unbeantwortet lassen.“ So das Ziel der neu gestarteten Kampagne „ Offensive gegen Aufrüstung – Klassenkampf statt Burgfrieden“.

Anfang dieser Woche klagte der Generalbundesanwalt vier mutmaßliche Mitglieder der faschistischen Kampfsportgruppe „Knockout 51“ aus Eisenach an. Unter dem Deckmantel der Selbstverteidigung erlernten sie tödlich wirkende Gewalt, welche vor allem Personen des linkspolitischen Spektrums gelten sollte. Viele weitere Neonazis sind in Eisenach weiterhin auf freiem Fuß.

In Saarbrücken gab es vor wenigen Wochen die erste Festnahme im Fall des rechtsterroristischen Anschlags, in dem Samuel Yeboah sein Leben verlor. Eine Demonstration durch die Saarbrücker Innenstadt fordert nun, wie seit mehreren Jahrzehnten, die lückenlose Aufklärung und zieht die Behörden zur Verantwortung: Alle nicht vernichteten Akten sollen veröffentlicht und der Verfassungsschutz abgeschafft werden.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich mitten in einer schweren Energiekrise. Jetzt drohen sinkende Flusspegel aufgrund der anhaltenden Trockenheit auch noch die Binnenschifffahrt lahmzulegen. Eine ähnliche Situation war bereits im Sommer 2018 aufgetreten. Die Folgen könnten gravierend sein.