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Eine deutliche Mehrheit der Australier:innen lehnte am vergangenen Wochenende eine Verfassungsänderung per Referendum ab. Mit der Änderung hätte die indigene Bevölkerung mehr Mitbestimmungsreche erhalten.

Inzwischen haben sowohl die USA als auch Deutschland und sogar China Vermittler in die Region entsandt. Die UN warnen vor einem Genozid im Gazastreifen. Zudem finden weltweit Palästina-solidarische Demonstrationen statt. Israel verschob den für das Wochenende geplanten Einmarsch in den Gazastreifen indessen aufgrund „schlechten Wetters“. In Ägypten wird bereits über Waffenstillstand und Verhandlungen gesprochen. – Ein Kommentar von Ahmad Al-Ballah.

Die zunehmenden internationalen Konflikte beeinträchtigen auch die Funktionsweise internationaler Organisationen wie den Internationalen Währungsfonds (IWF). So blockierten kürzlich die Ukraine, die Niederlande, Spanien und die skandinavischen Länder eine Resolution zum Ukraine-Krieg.

Vor drei wochen hat Aserbaidschan die Region Bergkarabach ("Arzach") in einem Blitzkrieg erobert. Zudem erklärte es das Gebiet annektieren zu wollen. Nun scheint die nächste Eskalation anzustehen. Aserbaidschan erhebt jetzt auch Gebietsansprüche in armenischen Staatsgebiet. Es wolle einen Korridor in die aserbaidschanische Exklave Nachitschewan um ein "pantürkisches Gebiet" zu schaffen. Ob Armenien das "wolle oder nicht".

Auf der Reise zur Konferenz der Grünen Linkspartei (YSP) wurden 15 Jugendliche einer europäischen Delegation festgenommen. Nach gewaltsamen Festnahmen, Misshandlungen und Abschiebegewahrsam verwies die Türkei die jungen Internationalist:innen des Landes.

In einigen Behörden hat sich in rassistischer Normalzustand etabliert. Wohnungssuchende werden beispielsweise vor unnötige Hürden gestellt und auf dem Arbeitsmarkt werden Migrant:innen aufgrund ihrer Herkunft wichtige Chancen verwehrt. So auch in der niedersächsischen Landeshauptstadt, wo eine Studie zur Diskriminierung von Sinti:zze und Rom:nja durchgeführt wurde. – Ein Kommentar von Arthur Jorn.

Beim letzten NATO-Gipfel wurden umfangreiche Pläne für den Krieg mit Russland beschlossen. Verteidigungsminister Pistorius geht nun „all in“ und stellt 35 000 deutsche Soldat:innen dafür bereit.

Die Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit nimmt zu: Diese Woche kam es zu mehreren Hausdurchsuchungen bei antifaschistischen Personen sowie § 129 Verfahren.

Die israelische Armee hat am Freitag Rund eine Millionen Menschen aufgerufen, ihre Wohnungen innerhalb Gazas innerhalb von 24 Stunden zu verlassen. Die UN forderte eine Rücknahme dessen, die „jüdische Stimme für Frieden“ spricht von einem drohenden „Völkermord“.

Die deutsche Organisation „jüdische Stimme“ bezog in einer Erklärung am Dienstag Stellung zum Krieg im Gazastreifen. Sie zeigten sich schockiert über die Toten auf beiden Seiten. Zugleich kritisierten sie den israelischen Staat als "Apartheitsstaat", sowie die Solidarisierung mit dessen "rassistischer Politik".