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Durch die Reihe von Kürzungen, die der Berliner Senat mit dem Haushalt für die nächsten beiden Jahre beschlossen hat, drohen zwei Einrichtungen der Caritas, welche medizinische Versorgung für wohnungslose anbieten, drastische Einschränkungen bis hin zu Schließungen.

Bundesregierung informiert insgesamt 3 Personen über die Gefahr Seit Ende 2011 haben deutsche Behörden Listen mit über 25.000 Namen, Adressen und Telefonnummern bei deutschen Rechtsterroristen...

Beim britischen Konzern Melrose Industries stehen die Zeichen auf Entlassung. Der Konzern will Arbeitskräfte in Osteuropa statt in Italien oder Deutschland ausbeuten. Die florentinischen Kolleg:innen sendeten nun eine Grußbotschaft nach Zwickau.

Nächster Teuerungs-Beschluss durch die Ampel: Im kommenden Jahr soll die Mehrwertsteuer für Gastronomiebetriebe von 7 Prozent auf 19 Prozent erhöht werden. Dadurch dürften die Kosten für Speisen und Getränke beim Imbiss, im Restaurant oder dem Hotel steigen. Dabei hatte Bundeskanzler Olaf Scholz im Wahlkampf noch das Gegenteil erklärt.

Am 10. Mai fand der sogenannte Flüchtlingsgipfel statt. Dort trafen sich die Ministerpräsident:innen gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz um über die deutsche Asyl- und Geflüchtetenpolitik zu debattieren. Die Politiker:innen sollen sich nun auf massive Rechtsverschärfungen geeinigt haben.

Die Bundeswehr macht sich bereit wieder große Landkriege zu führen können, Eins der größten Hindernisse bei diesem Ziel stellt die fehlende Munition dar. Das macht Verteidigungsminister Pistorius nun zur „Chefsache“ und verspricht 20 Milliarden Euro für Munition.

Die türkeistämmigen Antifaschist:innen Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli werden bald vor das Oberlandesgericht in Düsseldorf gestellt. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem, Konzerte und Kundgebungen organisiert zu haben.

Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft, Christian Schmidt (CSU), hat am vergangenen Sonntag dem Wahltag in Bosnien und Herzegowina bekanntgegeben, dass er einige Änderungen des Wahlrechts verfügt habe. Der deutsche Politiker bekleidet das mächtigste Amt des Landes und wird nicht gewählt.

Im niedersächsischen Braunschweig ist ein 38-jähriger Mann nach einer Festnahme auf der Intensivstation des Städtischen Klinikums gestorben. Wie es dazu kommen konnte, wirft Fragen auf. Angehörige erheben schwere Vorwürfe gegen die Braunschweiger Polizei. Ein Beitrag von Jorik von Roter Ring Braunschweig

Die SPD sieht in einem gemeinsamen Projekt mit Ditib eine Möglichkeit der „Aufwertung“ des Viertels. Von linker Seite wird der politische Einfluss des Erdoğan-Regimes und die Verdrängung des AZ kritisiert. Am 6. März entscheidet die Stadt.