Nachrichten

Am Mittwoch gab die Ampelregierung bekannt, sich auf ein neues "Migrationspaket" geeinigt zu haben. Geflüchtete ohne Aufenthaltstitel  müssen nun mit nächtlichen Abschiebungen und willkürlichen Hausdurchsuchungen rechnen.

Die Zusatzbeiträge für die Krankenkasse steigen im nächsten Jahr an. Die Steigerung fällt geringer als erwartet aus, ist aber dennoch beträchtlich.

Jedes Jahr im Oktober zum „Höhepunkt des akademischen Jahres“ hält die Universität Leipzig eine Immatrikulationsfeier ab. Anfang dieser Woche wurde jedoch bekannt, dass auch Leipziger AfD-Politiker eingeladen worden waren. Schnell formierte sich lauter Gegenprotest, bei welchem am Mittwoch die Notwendigkeit eines konsequenten Antifaschismus betont wurde. Perspektive Online war vor Ort und berichtet.

Die kapitalistische Wirtschaftskrise setzt sich fort: Der August ist bereits der vierte Monat in Folge, in welchem die Gesamtproduktion im Vergleich zum Vormonat gesunken ist. Inzwischen rechnen IWF und Bundesregierung mit einer Rezession für 2023.

Mit Fischbrötchen und Phrasen über ein einiges Europa endete das Treffen der deutsch-französischen Staatschefs kürzlich. Es wurde überschattet von tiefen Widersprüchen in Außen- und Industriepolitik sowie bei Militärprojekten.

Bei der Pro-Palästina-Demonstration in Duisburg-Hochfeld am 9. Oktober konnten wir in der Praxis beobachten, wie Springerpresse und Polizei Hand in Hand lügen und Tatsachen verdrehen, um die fortschrittlichsten Teile der palästinensischen Solidaritätsbewegung zu diffarmieren. - Ein einordnender Bericht von Tom Höhler

Über das vergangene Wochenende wurde Afghanistan von mehreren starken Erdbeben getroffen. Die Hoffnung auf Rettung von Verschwundenen schwindet. Behördenangaben zufolge haben seit Ausbruch der Naturkatastrophe mindestens 2400 Menschen ihr Leben verloren.

Nach den erneuten Konfrontationen im Kosovo wird die Bundeswehrpräsenz erhöht. Ein Beitritt Serbiens zur EU soll laut Baerbock trotz der Spannungen beschleunigt werden.

In Herford fand am Samstag, den 7. Oktober eine Demonstration für Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen nach dem Polizeieinsatz mit 34 Schüssen auf einen 19-Jährigen statt. Rund 1200 kamen zusammen und forderten Gerechtigkeit für die Opfer (tödlicher) Polizeigewalt.

Deutschlands führender Telekommunikationskonzern hat den Abbau von mehreren tausend Stellen angekündigt. Die genaue Zahl ist noch unklar. Im kommenden Jahr sollen bereits 1300 Jobs beim internen IT-Dienstleister Telekom IT wegfallen. Die Beschäftigten haben laut Betriebsrat mit „Wut“ und „Entsetzen“ reagiert. Auch andere Firmen setzen — zum Teil kurzfristig — ihre Mitarbeiter:innen auf die Straße.