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Unter dem Vorwand des „Kriegs gegen die Drogen“ werden künftig Spezialkräfte der USA in Ecuador, Peru und Uruguay stationiert sein. Die entsprechenden Entscheidungen fielen mitunter unter fragwürdigen Bedingungen.

In den frühen Morgenstunden schickte die Organisation "Hamas" erstmals seit der zweiten Intifada nicht nur Raketen, sondern auch Bodentruppen nach Israel. Sie begründet den Angriff gegen die israelische Besatzungsmacht mit dem gesteigerten Eindringen israelischer Siedler:innen und Soldaten:innen in den Haram Al Sharif und den knapp 250 getöteten Palästinenser:innen dieses Jahr. Israel erklärt offiziell den Krieg.

Im Zuge der rechten Verschärfung von Asyl- und  Migrationspolitik in der EU geht die Bundesregierung einen weiteren Schritt: Gelder für private Geflüchtetenprojekte wie Seenotrettung sind für 2024 gestrichen. Hintergrund ist ein erneuter Konflikt mit der neofaschistischen italienischen Regierung über Aufnahmeregelungen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert, dass die EU schnell von "Lissabon bis Luhansk" also von Portugal bis zum äußeren Osten der Ukraine reichen soll. Der Ex-EU-Kommissionspräsident Juncker äußert sich jedoch über die Ukraine als „nicht beitrittsfähig“. Das Land sei „auf allen gesellschaftlichenen Ebenen korrupt“. Tatsächlich ist ein EU-Beitritt noch aus anderen Gründen unwahrscheinlich.

Die AfD-Chefin Alice Weidel erschien nicht zu einem Wahlkampfauftritt am Tag der Deutschen Einheit. Sie und ihre Familie seien aufgrund eines geplanten Anschlags an „einen sicheren Ort“ gebracht worden. Stattdessen war Weidel im Urlaub auf Mallorca.

In Israel und Palästina unterscheidet auch das Rechtssystem rassistisch zwischen Israelis und Palästinenser:innen. Ein israelischer Anarchist, der davon eigentlich profitieren würde, will dieses System mit einem ungewöhnlichen Schritt entlarven.

Am 1. Oktober wurde in Duisburg eine junge Frau von ihrem ehemaligen Partner getötet. Als Reaktion darauf hat eine Protestaktion gegen Femizide bereits stattgefunden, weitere sollen folgen.

Nach dem Anschlag in Ankara verschärft sich die Repression in der Türkei gegen kurdische Aktivist:innen. Auch Bombenangriffe auf nordirakische Gebiete werden fortgesetzt.

Im Mai dieses Jahres zogen dutzende Mieter:innen in einen Neubau der „Prima AG“ (Vonovia) in der Rudolf-Seiffert-Straße in Berlin Lichtenberg. Was sie nicht wussten: Vonovia hatte die Wohnanlage noch gar nicht fertiggestellt, ja nicht einmal postalisch gemeldet. Einige Mieter:innen wurden gegen die zig Mängel aktiv. Wir sprachen mit einigen von ihnen über die Mietkämpfe, die sie seit Monaten mit Vonovia führen.

Nachdem der Journalist Marco Bras dos Santos 2019 von der Besetzung eines Tagebaus in der Lausitz berichtet hatte, wurde er von der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft wegen Hausfriedensbruch angeklagt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Nun möchte er in Karlsruhe sein Recht auf freie Berichterstattung selbst einklagen.