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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Beugehaft für Sozialarbeiter?! – Repressionen gegen Fans des Karlsruher SC

    Drei Mitarbeiter:innen des Fanprojekts Karlsruhe, welches Krisenintervention und Beratung für KSC-Fans anbietet, droht eine Beugehaft von einem halben Jahr. Damit soll ihnen eine Aussage bei der Polizei aufgezwungen werden.

    Schimmelige Wände und Löcher in Fußböden – Essener Meme-Seite deckt Missstände an Schulen auf

    Die Essener Meme-Seite „essen diese“, betrieben von Jugendlichen aus dem Essener Norden, sorgt nicht nur für seichte Unterhaltung, sondern macht auch immer wieder auf soziale Missstände in der Stadt aufmerksam. In der Vergangenheit wurden zum Beispiel die Krankenhaus-Schließungen im ärmeren Norden der Stadt oder Obdachlosen-feindliche Bänke in der Innenstadt thematisiert. Auf einen Aufruf hin wurden nun Mängel an Schulen im skandalösen Ausmaß veröffentlicht.

    Israelische Armee plant Invasion in Gaza – neue „Nakba“ befürchtet

    Die israelische Armee hat am Freitag Rund eine Millionen Menschen aufgerufen, ihre Wohnungen innerhalb Gazas innerhalb von 24 Stunden zu verlassen. Die UN forderte eine Rücknahme dessen, die „jüdische Stimme für Frieden“ spricht von einem drohenden „Völkermord“.

    Irak: Mordkommando erschießt kurdische “Jineologie”-Aktivistin Nagihan Akarsel vor ihrer Haustür

    Am Dienstag wurde in der südkurdischen Stadt Silêmanî (Irak) die "Jineologie"- Aktivistin Nagihan Akarsel beim Verlassen ihres Hauses getötet. Es ist das letzte in einer Reihe von Attentaten auf revolutionäre Politiker:innen und Aktivist:innen in der Region.

    Slowakei will Souveränität – Drohungen aus Berlin und Brüssel

    Am 30. September gelang es dem Sozialdemokraten Fico die Parlamentswahl zu gewinnen. Seine Partei warb für einen Kurs der Souveränität, einem Ende der Sparmaßnahmen und engerer Zusammenarbeit mit Russland und China. Kurz nach Bekanntgabe der Ergebnisse kommen bereits Drohungen aus Deutschland und der EU.

    Dieser Rechtsterrorist soll den CDU-Politiker Walther Lübcke hingerichtet haben

    Am Wochenende wurde der Neonazi Stephan Ernst in Kassel festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, den Regierungspräsidenten Walther Lübcke mit einem Kopfschuss ermordet zu haben. Ernst hat bereits mehrfach schwere rechtsterroristische Gewalttaten verübt und Kontakt zu "Combat 18"/ "Blood&Honour". Eine Organisation die durch ein Spitzel des Verfassungsschutz aufgebaut wurde. 

    Neues Versammlungsgesetz in Großbritannien: Polizei vor Ort darf Protest nach eigenem Ermessen einschränken

    Der britische Premierminister Boris Johnson erklärte, das neue Gesetz richte sich gegen Proteste, die als besonders störend eingeordnet würden. Bürgerrechtler:innen sehen in dem Gesetz...

    Waffenlager bei Drahtzieher der versuchten Lauterbach-Entführung gefunden

    Im April 2022 war bekannt geworden, dass eine Gruppe rechter Kräfte die Entführung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) und den faschistischen Umsturz in Deutschland geplant hatte. Nun wurde bei einem der Beteiligten ein Waffenlager entdeckt.

    Antirussischer Rassismus nimmt stark zu – und die deutschen Medien tragen eine Mitschuld daran

    Das Bundeskriminalamt verzeichnet eine starke Zunahme an Straftaten gegen russische aber auch ukrainische Menschen. Rund 200 Straftaten pro Woche, die Mehrzahl davon ist antirussisch motiviert. Die deutschen Medien tragen an dem steigenden Rassismus gegen Russ:innen eine Mitschuld. - Ein Kommentar von Michelle Mirabal

    Runter mit den Waffen, hoch mit den Löhnen: Hafenarbeiter:innen in Genua im Streik

    Erneut haben Beschäftigte des Hafens in Genua während eines Streiks Tausende aus ganz Italien zum Protest mobilisiert: Die Arbeiter:innen weigern sich, Kriegsgerät zu verladen und streiken für bessere Arbeitsbedingungen.

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