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Rentner:innen – insbesondere Mütter und Arbeiter:innen mit zuvor niedrigem Gehalt – müssen ein Leben mit Altersarmut fürchten. Statt nun die Eckrente anzupassen und Senior:innen finanziell abzusichern, versucht die CDU Lohnarbeit für Hochaltrige zu etablieren.

Am 28. September war der „Safe Abortion Day“, der internationale Tag für das Recht von Frauen und allen gebärfähigen Personen auf sicheren Schwangerschaftsabbruch. Nachdem zuletzt in Polen und den USA die Gesetze wieder verschärft wurden, ist auch nach deutschem Recht seit 1871, also seit über 150 Jahren, der Paragraf 218 in Kraft, der Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert. Dagegen organisierten Frauen gestern bundesweit auch klassenkämpferisch orientierte Aktionen.

Deutschland in der Rezession: die energieintensivsten Unternehmen stellen ihre Produktion zunehmend zeitweise oder dauerhaft ein. IW-Direktor fordert Arbeitszeiterhöhung.

Deutschland wird die Verschärfung des EU-Asylrechts nicht durch eine Enthaltung blockieren. Im Streit um die besseren Möglichkeiten, Geflüchtete abzuweisen und schneller abzuschieben, entschied das jetzt der Bundeskanzler.

Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung ist weltweit hart umkämpft: Während vor Allem Frauen aller Generationen für das Recht auf sichere Abtreibungen protestieren, verschärfen viele Staaten ihre Gesetzgebung. Auch in Deutschland regelt der §218 weiterhin die Strafbarkeit von Abbrüchen, dagegen gibt es Protest in rund 50 Städten:

Am Samstagabend haben Aktivist:innen ein leerstehendes Haus in Leipzig-Volkmarsdorf besetzt. Das selbsternannte soziale Zentrum „Helium“ auf der Hermann-Liebmann-Straße sollte der Verdrängung umkommerzieller Kulturorte im Viertel entgegenwirken. Am Montagnachmittag hat die Polizei das Objekt schließlich geräumt.

Bei mehreren Veranstaltungen des Zentralrats der Eritreer kam es zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstrierenden. Der komplexe Konflikt in Äthiopien und Eritrea macht natürlicherweise nicht an Landesgrenzen halt. In Deutschland wird dies allerdings für Forderungen genutzt, härter gegen Geflüchtete vorzugehen.

Die Meloni-Regierung will nun durchsetzen, dass Flüchtlinge fast 5000€ an Kaution aufbringen müssen, wenn sie gegen ihre geplante Abschiebung Einspruch erheben. Dahinter stecken auch Pläne zum Bau von mehr Abschiebelagern.

Die deutschen Behörden arbeiten auf die Abschiebung weiterer revolutionärer Aktivist:innen aus der Türkei und Palästina hin. Konkret betroffen sind die türkische Kommunistin Banu Büyükavci und der palästinensische Aktivist Zaid Abdulnasser.

Trotz Wirtschaftskrise finden deutsche Unternehmen weiterhin zu wenig Arbeitskräfte. Laut einer neuen Studie konnten im Juni über eine halbe Million Stellen in Deutschland nicht besetzt werden. Der Fachkräftemangel ist in der Überproduktionskrise offenbar nur leicht zurückgegangen. Bei An- und Ungelernten bestehe dagegen ein Arbeitslosenüberhang.