Die Berliner Polizei kann machen was sie will
2017 landete kein einziger Fall von Straftaten im Amt vor einem Berliner Gericht
Pro Jahr werden in Berlin rund eintausend Strafanzeigen gegen die Polizei gestellt....
Neue Verbindung zwischen AfD und Rechtsterroristen im Staatsapparat bekannt geworden
Immer mehr Verbindungen zwischen ranghohen Polizisten, Bundeswehr-Offizieren und AfD-Spitzenfunktionären werden aufgedeckt.
Beim rechtsterroristischen Netzwerk innerhalb des Staatsapparats sind neue Beteiligte enttarnt worden.
Begonnen hatte die...
Trump liefert Saudi-Arabien Waffen im Wert von 110 Milliarden $
Die Amerikanische Rüstungs- und Öl-Industrie freut sich über Verträge im Wert von insgesamt 350 Mrd. €. Die strategische Partnerschaft zu Saudi-Arabien – dem wichtigsten...
Höchstes Gericht der USA will Recht auf Schwangerschaftsabbruch kippen
Der oberste Gerichtshof der USA (engl. Supreme Court) stimmt vermutlich innerhalb der nächste zwei Monaten erneut über das US-amerikanische Recht auf Schwangerschaftsabbrüche ab. Der konservative Richter Samuel Alito plant mit diesem Entwurf das 1973 eingeführte landesweite Recht auf Schwangerschaftsabbrüche zu kippen.
Bundesregierung verfolgt weiterhin Anti-IS-KämpferInnen in Deutschland
In der Antwort auf eine parlamentarischen Anfrage bestätigt die Bundesregierung, dass sie InternationalistInnen die sich dem „Islamischen Staat“ entgegenstellen als TerroristInnen verfolgt.
Folgen des Kriegs: Arbeiter:innen werden ausgesperrt – Preise steigen weiter
Die stark gestiegenen Energiepreise sorgen in den ersten Werken für Produktionsstopps. Arbeiter:innen müssen mit Lohneinbußen und weiteren Teuerungen rechnen, wenn höhere Kosten an Konsument:innen weitergegeben werden.
Aufstand in Haiti
Seit dem 7. Februar protestieren die Menschen in Haiti gegen den Präsidenten Jovenel Moïse und die USA. Bei den Auseinandersetzungen gab es bereits mehrere Tote.
CDU/CSU und Ampel einigen sich zum Bürgergeld
Nachdem die CDU das Bürgergeld blockiert hatte, ist man sich jetzt mit der Ampel über einen Kompromiss einig geworden. Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse werden als Erfolg verkauft.
Kapitalverband BDI fordert Senkung der Unternehmenssteuer von 30 auf 25 Prozent
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist ein Dachverband von über 40 Unternehmensverbänden. Zusammen haben sie als Sprachrohr deutscher Großkonzerne maßgeblichen Einfluss auf die Bundesregierung. Nun da die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP in Berlin konkreter werden, stellen sie ihre Forderungen auf.
Gaza: Israel weitet Angriffe aus
Nach dem Ende der Waffenruhe setzt sich der israelische Angriff auf Gaza fort: Die Zahl der Todesopfer liegt bereits bei über 15.000. Während Israel Bodentruppen auch in Südgaza stationiert, berichtet die NYT, dass Israel von den Plänen der Hamas wusste. Die USA verstärken derweil ihre Waffenlieferungen.
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