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Inmitten wachsender Spannungen auf der koreanischen Halbinsel haben die USA, Japan und Südkorea erneut ein Marinemanöver in der Region durchgeführt. Die Übung mit einem Flugzeugträgerverband gilt auch als Signal an China. US-Präsident Biden traf sich zeitgleich zum Manöver mit Vertretern Japans und der Philippinen.

Seit Tagen hatte es sich angekündigt, nun haben der Iran und verbündete Kräfte mit einem kombinierten Angriff auf Israel begonnen. Aus dem Iran werden Drohnen-, Raketen- und Cyberangriffe gemeldet, auch aus dem Jemen sollen Raketen abgeschossen worden sein. Die israelische Armee soll zudem mit massiven Angriffen auf den Libanon begonnen haben. Nahezu alle Umliegenden Länder haben ihren Luftraum geschlossen.

In Deutschland herrschen große Defizite beim Umgang mit ungewollt Schwangeren. Probleme existieren insbesondere in der Versorgung und Betreuung. Doch auch in anderen Ländern werden erkämpfte Rechte wieder abgeschafft.

Bereits seit Monaten schwelt ein regionaler Krieg niedriger Intensität in Westasien, in dessen Zentrum der Gaza-Krieg steht. Doch nun droht unmittelbar eine Eskalation in eine direkte Konfrontation zwischen den zwei Regionalmächten Israel und Iran.

Bislang war für nichtbinäre und trans Menschen die Änderung des rechtlichen Geschlechts und des Namens nur mit einem entmündigenden, zeit- und kostenintensiven Prozess möglich. Dies soll durch das am Freitag abzustimmende Selbstbestimmungsgesetz geändert werden. Die Debatte um das Gesetz wurde von transphoben Stimmen geprägt, die diese Maßnahmen als Gefahr für Frauen und Kinder darstellen. Das neue Gesetz enthält auch Zugeständnisse an diese Stimmen.

Nachdem bereits die Ampelregierung in Deutschland ihre Zustimmung für die GEAS-Reform gegeben hatte, hat nun das Europaparlament die Asylrechtsverschärfung in allen Punkten verabschiedet. Teile der Reform wurden dabei von den Fraktionen der Grünen und der Linken im EU-Parlament förmlich kritisiert.

Laut einer Analyse des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) erreichte die Anzahl der Firmenpleiten im März dieses Jahres in Deutschland ihren höchsten Stand seit Jahrzehnten. Besonders betroffen ist die Bau- und Immobilienbranche.

In Nordrhein-Westfalen haben die Beschäftigten des Öffentlichen Personennahverkehrs mit überwältigender Mehrheit für einen unbefristeten Streik gestimmt. Bislang gingen der Forderungen der sie vertretenden DGB-Gewerkschaft Verdi und den kapiatlistsischen ÖPNV-Betrieben deutlich auseinander. Ob es nun auch wirklich zu einem unbefristeter Streik kommt, entscheiden die Stellvertreter:innen von Verdi.

Am Wochenende veröffentlichte die FDP einen Fünf-Punkte-Plan zur "Stärkung der deutschen Wirtschaft". Er beinhaltet mehrere kontroverse Punkte, allen voran die Forderung Überstunden in einem gewissen Rahmen steuerfrei zu machen. Der Vorschlag steht bereits unter heftiger Kritik von Expert:innen und Gewerkschaftler:innen.

Nach mehreren Wochen wurde nun der Arbeitskampf an Flughäfen durch einen Schlichterspruch beendet. Die Gewerkschaft Verdi spricht von einem „historischen Erfolg“. Doch was konnte im Tarifstreit tatsächlich erzielt werden?