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Freitag, April 19, 2024
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    Bereiten sich faschistische Elitesoldaten auf Erschießung von linken Politikern vor?

    Sie sind Spezialeinheiten von Polizei, Sicherheitsdiensten und auch der Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Gemeinsam sollen sie sich auf den „Tag X“ vorbereiten, an dem es auch gilt, linke Politiker zu erschießen. Mutmaßlich ganz oben auf der Liste: Linken-Politiker Dietmar Bartsch.

    „Wir waren zu nett, darum die Gewalt heute.“ – Gelbwesten zerlegen Champs-Elysées

    Bei den schwersten Auseinandersetzungen in der Pariser Innenstadt seit Dezember entglitt der Polizei die Kontrolle. 10.000 Gelbwesten hatten sich in der französischen Hauptstadt versammelt. Auch in anderen Ländern kam es am Wochenende zu Massenprotesten.

    „Deiner Scheiß-Tochter reißen wir den Kopf ab“ – „NSU 2.0“ droht weiter

    Die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız' hat erneut ein Drohschreiben erhalten, welches mit „NSU 2.0“ unterzeichnet wurde. Erst kürzlich wurden fünf Polizisten verdächtigt, ein Fax aus dem August an sie verfasst zu haben und suspendiert. Doch auch der neue Brief enthält wieder nicht-öffentliche Information, die auf Polizeiquellen hinweisen. Wie groß ist das faschistische Netzwerk in der Polizei?

    „I don‘t be agressive“ – Nürnberger Polizisten prügeln mehrere Minuten auf betrunkenen Mann ein...

    In Nürnberg haben am Dienstag mehrere Streifenpolizisten einen offenbar betrunkenen Mann im Zuge einer Festnahme heftig verprügelt. Über mehrere Minuten bearbeiten sie ihn mit Faustschlägen, Tritten und einem Teleskopschlagstock. Wie ein Video zeigt, rief er in diesem Zeitraum dutzende Male „I don‘t be agressive“.

    Berlin: 170 Beamte bei ZORA-Razzia wegen Palästina-Posts im Einsatz – Spontanprotest angekündigt

    Seit Mittwoch früh sind 170 Polizist:innen im Einsatz gegen die antikapitalistische Frauenorganisation Zora. Getroffen hat es auch ein linkes migrantisches Projekt und ein soziales Zentrum. Grund dafür soll laut Polizei ein „Flugblatt“ sein, welches auch als Post auf Instagram zu sehen ist. In diesem kritisiert die Organisation die Hamas und ruft zur „Stärkung“ „fortschrittlicher Kräfte wie z.B. der PFLP“ auf. Gegenüber Perspektive kritisiert sie die Razzien scharf. Für den Abend wird zu Spontanprotesten aufgerufen.

    Faschistisch durchsetzter Verein “Uniter” wurde von einem Verfassungsschützer gegründet

    Der durch Recherchen der taz im letzten Dezember ins Licht der Öffentlichkeit gerückte rechtsextreme Verein Uniter wurde von einem Verfassungsschützer mitgegründet.

    CDU: Erhöhung der Einkommensgrenze für Minijobs

    Die CDU will eine halbe Million Erwerbstätiger zu MinijobberInnen machen. Im Regierungsprogramm der CDU für die nächste Legislaturperiode heißt es: „Geringfügig Beschäftigte sollen an der...

    Multi-Millardär Finck finanzierte die „Alternative für Deutschland“

    „Hinter dem Faschismus steht das Kapital“ – dieser alte Slogan der Kommunisten scheint sich heute wieder zu bewahrheiten. Bisher waren die Geldgeber in der AfD-Spendenaffäre weitgehend unbekannt, doch nun führt die Spur zu einem Milliardär – August von Finck. Dieser gehört zu den 20 reichsten Männern Deutschlands.

    Stadt Ahlen konnte Rollstuhl nicht pfänden – also nahm sie den Mops

    Die Pfändung des Mops Edda macht aktuell weltweit Schlagzeilen. Der Hund wurde von einer verschuldeten Familie durch Mitarbeiter der Stadt Ahlen gepfändet und anschließend bei Ebay verkauft. Zuvor wurde überlegt den Rollstuhl des querschnittsgelähmten Familienvaters mitnehmen – doch der gehörte der Berufsgenossenschaft. Die Stadt weist dies als "böses Gerücht" von sich.

    Nicht schwul genug für’s BAMF – jetzt droht eine Abschiebung

    Ein Mann aus Kamerun soll abgeschoben werden. Der Grund ist bizarr: Seine Homosexualität lebe er nach Urteil des BAMF nicht offen genug aus, um...

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