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Der größte Autohersteller Deutschlands plant einen massiven Sparkurs. Grund sei die internationale Konkurrenz. Die Belegschaft protestiert gegen die Zukunftsunsicherheit.

Anfang September wurde Kenan Ayaz in einem §129b-Verfahren wegen seiner vorgeblichen Mitgliedschaft in der PKK schuldig gesprochen. Sein letztes Wort widmete Kenan der langen Unterdrückung der Kurd:innen und ihrem legitimen Widerstand. Der Prozess stand im Zeichen der türkischen Einflussnahme auf deutsche Repressionsbehörden.

Seit Mitte Januar läuft am Landesgericht Hamburg ein Prozess gegen mehrere Teilehmer:innen einer Demonstration rund um den G20-Gipfel vor sieben Jahren. Die Staatsanwaltschaft wirft den Demonstrierenden schweren Landfriedensbruch vor. Ein solidarisches Bündnis organisiert morgen eine Demonstration gegen Repression und Polizeigewalt.

Eine Recherche legt nahe, dass Kameras des deutschen Konzerns Bosch im Iran zur Überwachung von Protesten oder der Kopftuchpflicht eingesetzt worden sind. Das Unternehmen redet die Fähigkeiten der Kameras klein.

Bis zu 15 Jahre Haft für Verstöße gegen die Kopftuchpflicht: Das hat das iranische Parlament nun beschlossen. Frauen leisten auch nach den Massenprotesten im letzten Jahr weiter Widerstand.

Deutschland schiebt seit Anfang des Jahres wieder nach Griechenland ab. Laut BAMF sollen nun auch Geflüchtete aus dem Irak und dem Iran überstellt werden können – obwohl ihnen dort Obdachlosigkeit, Armut, Arbeitslosigkeit sowie Kettenabschiebungen in ihre Herkunftsländer drohen.

Am Donnerstag wurde Ursula von der Leyen in ihrer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt. Mit welchen Versprechen sie antritt und welche Konflikte in Brüssel brodeln.

Die Landtagswahlen sind vorbei. Als Nächstes folgen nun die Verhandlungen rund um die neue Regierungsbildung in Thüringen und Sachsen – welche sich als äußerst schwierig entpuppen könnten.

In der Nähe des Hamburger Hauptbahnhofs soll künftig intelligente Überwachungstechnologie zum Einsatz kommen. Diese soll eigenständig „verdächtiges Verhalten“ erkennen. Anwohner:innen und Datenschützer:innen kritisieren die Pläne.

Viertägige Ingewahrsamnahmen, Chat-Überwachung ohne Verdacht, Ausreiseverbote: Der Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz schränkt Grundrechte weiter ein. Besonders betroffen sind unter anderem Fußballfans und politische Aktivist:innen.