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Nach der massiven Verschärfung des Asylrechts in Deutschland wird nun auch auf EU-Ebene härter gegen Migration vorgegangen. Bei ihrem Besuch auf Lampedusa traf sich Kommissionspräsidentin von der Leyen mit der faschistischen Premierministerin Italiens Giorgia Meloni und stellte einen 10-Punkte-Plan vor.

Durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte sind dem deutschen Staat mehrere Milliarden an Steuereinnahmen entgangen. Im Rahmen des Steuerraubs um die Hamburger Privatbank M.M.Warburg & CO steht seit diesen Montag deren ehemaliger Chef Christian Olearius vor Gericht. Auch wegen seiner Verbindung zu Olaf Scholz ist das Verfahren besonders brisant.Durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte sind dem deutschen Staat mehrere Milliarden an Steuereinnahmen entgangen. Im Rahmen des Steuerraubs um die Hamburger Privatbank M.M.Warburg & CO steht seit diesen Montag deren ehemaliger Chef Christian Olearius vor Gericht. Auch wegen seiner Verbindung zu Olaf Scholz ist das Verfahren besonders brisant.

Am Todestag von Jîna Masah Amini kam es im Iran trotz erheblicher Repression im Vorfeld sowie verstärkter Militärpräsenz und Überwachungsmaßnahmen erneut zu zahlreichen Protesten und Streiks. Auch in Deutschland gingen zahlreiche Menschen aus Solidarität mit der iranischen Bevölkerung und kurdischen Befreiungsbewegung auf die Straße.

In der US-amerikanischen Automobilbranche wird gestreikt. Im Fokus stehen die drei großen Monopole Ford, General Motors und Stellantis (Chrysler).

Während die Aufrüstung auf Hochtouren läuft, äußert der Bund Interesse an einem Einstieg des Staates in den größten deutschen Marine-Hersteller Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS). Daneben steht die Möglichkeit eines Zusammenschlusses der drei existierenden Marine-Herstellers im Raum.

Kommunizierst du per "Whatsapp" oder "Signal" weil die Apps verschlüsselt sind? Diese Sicherheit will die EU untergraben. Ende September sollen die Justiz- und Innenminister:innen der EU-Staaten über das geplante Gesetz zu den "Chatkontrollen" abstimmen. Offiziell gehe es darum Kinderpornographie im Internet einschränken. Doch ist das alles, was hinter dem heiß diskutierten Gesetzesentwurf steckt? – Ein Kommentar von Marlon Glaiß.

Tausende Migrant:innen flüchten aktuell auf die Insel Lampedusa. Während die Menschen dort in überfüllten Unterkünften ausharren müssen, setzt Deutschland die Aufnahme von Geflüchteten aus Italien aus.

Am 14. September 2021 übergoss sich die aus dem Iran geflüchtete trans Frau Ella Nik Bayan auf dem Alexanderplatz in Berlin mit Benzin und zündete sich öffentlich an. Sie starb einen Tag später im Krankenhaus. Für die Freund:innen Ellas ist klar, dass ihr Suizid politisch war.

Das deutsche Prestige-Projekt Suedlink ist gestartet. Ab 2028 soll günstig produzierter Windstrom aus Norddeutschland in die Industriezentren im Süden des Landes geleitet werden. Die Trasse gilt als Errungenschaft in der Energiewende, stärkt aber vor allem die Stellung Deutschlands in Europa.

2021 gaben Konzerne und Verbände im Technologiesektor noch rund 97 Millionen Euro pro Jahr für Lobbyarbeit bei EU-Politiker:innen aus. Inzwischen sind es 113 Millionen.