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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    München: Dezentrale Protestaktionen gegen die IAA

    In der bayerischen Landeshauptstadt fand bis Sonntag die Automesse IAA statt. Insgesamt 4500 Polizeikräfte waren seit dem 5. September rund um die Uhr im Einsatz, um das Gelände großflächig abzuriegeln. Dennoch wurde die Messe von Massenprotesten begleitet, die sich auf die komplette Innenstadt verteilten.

    Prozess um Angriff auf Connewitz: Leipziger Neonazi freigesprochen

    Am 11. Januar 2016 überfielen etwa 300 Neonazis und Hooligans den Leipziger Stadtteil Connewitz. Anfangs verliefen die Ermittlungen eher schleppend, die jeweiligen Prozesse dauern zum Teil bis heute an. Eine mutmaßliche Schlüsselfigur des Angriffs wurde nun freigesprochen.

    Faschistische AfD erhält die meisten Großspenden

    Im ersten Halbjahr 2023 hat die AfD von allen Parteien am meisten Großspenden erhalten – schon lange finanzieren diverse Großkapitalisten die Faschisten.

    Schweres Erdbeben erschüttert Marokko – über 2000 Tote

    Im nordafrikanischen Marokko ist es zu einem heftigen Erdbeben gekommen. Die Zahl der Todesopfer ist auf mittlerweile über 2000 Menschen gestiegen. Viele Gebäude waren nicht stabil genug gebaut worden, um diese Wucht auszuhalten. Die Bergungsarbeiten laufen weiter.

    EU plant neuen Militäreinsatz in Westafrika 

    Da die führenden Mächte der EU um ihren Einfluss in Westafrika fürchten wird eine weitere Militärmission am Golf von Guinea vorbereitet. Der Kampf gegen den Islamismus dient als willkommener Vorwand.

    G20-Gipfel: USA und EU präsentieren neues Infrastrukturprojekt — gegen Chinas Einfluss

    USA, EU und Partnerstaaten in Asien starten ein riesiges Schienen- und Schiffahrtsprojekt. Das Vorhaben soll Indien, den Persischen Golf und Europa verbinden — und richtet sich direkt gegen Chinas Initiative „Neue Seidenstraße“. Präsentiert wurde der Plan beim G20-Gipfel in Neu Delhi.

    Uruguay: Kampf ums Wasser

    In Uruguay hatte es zuletzt eine Monate lang anhaltende Wasserkrise gegeben. Die Regierung verfolgt derweil Pläne, das Trinkwasser zu privatisieren.

    Brauchen mehr Soldaten: Ukrainische Regierung fordert Auslieferung ukrainischer Geflüchteter

    Seit der Eskalation des Ukraine Krieges im Jahr 2022 dürfen wehrfähige Männer die Ukraine nicht verlassen. Die Regierung hat nun weitere Maßnahmen gegen die wenigen Angekündigt die es trotzdem tun. So sollen alle „verdächtigen“ Bescheide über eine Ausmusterung überprüft werden. Der ukrainische Politiker David Arahamia stellt zusätzlich eine Auslieferung im Ausland lebender ukrainischer Geflüchteter an die Ukraine in den Raum.

    Griechenland: Stärkstes Unwetter jemals – Gewerkschaft ruft zur Selbsthilfe auf, “Nur das Volk kann...

    Seit mehreren Tagen tobt auf Griechenland und in der Umgebung ein schwerer Sturm, wegen dem laut aktuellem Stand bereits 14 Menschen umkamen. Die kommunistische Gewerkschaft PAME kritisiert ungenügende Schutzmaßnahmen und ruft zur Selbsthilfe auf.

    Bundeskanzler fordert „Deutschland-Pakt“ in „Deutschland-Tempo“ – aber was ist damit gemeint?

    In der aktuellen Generaldebatte kontert Bundeskanzler Olaf Scholz die Kritik aus der CDU mit dem Angebot eines Paktes zwischen allen bürgerlich-demokratischen Kräften in Deutschland, damit „der Tanker auf Touren“ kommt. Für Kriege und Inflation brauche Deutschland eine „nationale Kraftanstrengung“. Dafür müsse man die Kräfte bündeln. Konkrete Maßnahmen sieht der „Deutschland-Pakt“ erst einmal nicht vor.

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