Nachrichten

Diverse Expertengremien sagen übereinstimmend voraus, dass die deutsche Wirtschaft im Verlauf des Jahres 2023 schrumpfen wird. Bei den Kleinunternehmen und Selbstständigen wächst die Angst vor einer Pleitewelle.

Alles für die Sicherheit: Neue technische Systeme sollen Unfälle verhindern und FahrerInnen überwachen. Verkehrstote müssen für Ausbau der Überwachung und des automatisierten Fahren herhalten. 

Am Wochenende sollte es zu einem "stillen Gedenken" an die im Faschismus ermordeten ZwangsarbeiterInnen auf dem Parkfriedhof-Marzahn kommen. Doch dieses ging im Gebell von Polizeihunden unter. Die Polizei eskortierte die AfD zum Gedenkort und schloss NS-Opfer und Nachfahren aus.

Die Ostermärsche sind der traditionsreichste Friedensprotest der Bundesrepublik. In diesem wie im letzten Jahr dominierte der Krieg in der Ukraine den Ausdruck der bundesweiten Demonstrationen. Unter die fortschrittlichen Forderungen nach Waffenstillstand mischen sich auch Positionen, die die russische Aggression entschuldigen.

Hitlerbilder, Hakenkreuze und Hetze gegen Jüd:innen und Migrant:innen: In Frankfurt erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen fünf Polizist:innen. Dabei bestehen Verbindungen zum „NSU 2.0“. Doch auch in Südhessen offenbart sich ein weiterer rechter Sumpf in den Reihen der Staatsbediensteten.

Die Angehörigen der Opfer und Überlebenden des rechten Terroranschlags der am 19. Februar 2020 in Hanau verübt wurde veröffentlichten eine Presseerklärung in der sie den für Aufklärung verantwortlichen Stellen in Hessen vorwerfen eine Aufklärung der Fehler bei den Ermittlungen rund um den Anschlag zu blockieren. In Konsequenz dessen fordern sie eine unabhängige Untersuchungskommission um den Komplex des rechten Anschlags unabhängig von der Landesregierung Hessen zu untersuchen und einen faktenorientierten Abschlussbericht für die Öffentlichkeit zu erstellen.

Maximalarbeitszeit soll an die „betrieblichen Bedürfnisse“ angepasst werden. Einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten zufolge fordert der Branchenverband der Gastronomen und Hotelgewerbe eine Aufhebung der gesetzlich...

Im imperialistischen Stellvertreterkrieg um die Ukraine haben die russischen Stellungen die Offensive der ukrainischen Armee vorerst abgewehrt. Beide Seiten haben hohe Verluste erlitten.

Über zwei Milliarden Geräte sind betroffen Viele Smartphone-Nutzer wünschen sich, dass Internet-Giganten nicht alles über einen erfahren. So schalten einige zum Beispiel bei der App...

Anfang Juni wurde der CDU-Politiker Walther Lübcke in seinem Wohnhaus mit einem Kopfschuss ermordet. Neben dem Hauptverdächtigen Neonazi Stephan E. soll auch sein rechter Freund Markus H. Beihilfe zum Mord geleistet haben. Bisher hatte der deutsche Inlandsgeheimdienst jegliche Verbindung zu den beiden Nazi-Terroristen verneint. Das war offenbar gelogen. So gab es im März 1998 mindestens zwei Anwerbeversuche von Markus H. als Geheimdienstspitzel.